Ob Post, Bahn oder Öffentlicher Dienst: Solidarität mit allen Arbeitskämpfen! Für kämpferische Gewerkschaften!

Auch wenn sie deutlich kleiner ausfallen als die aktuellen Kämpfe in Frankreich oder Großbritannien, beginnt das neue Jahr auch bei uns mit einer Reihe laufender und beginnender Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen. Konkret befinden sich aktuell die Arbeiter:innen der Post, der Bahn und des Öffentlichen Diensts im Arbeitskampf. Bei der Post hat es bereits mehrere Warnstreiks gegeben, im Öffentlichen Dienst auch. In all diesen Kämpfen stehen die Forderungen nach Lohnerhöhungen als Ausgleich für die massiven Reallohnverluste durch die Inflation im Zentrum – richtig so!

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Anschlag auf kurdisches Kulturzentrum in Paris: Aufklärung & Gerechtigkeit gibt es nicht mit dem Staat!

Am Freitag hat ein bewaffneter, 69-jähriger französischer Faschist in Paris einen Anschlag auf das kurdische Ahmet-Kaya-Kulturzentrum verübt. Drei kurdische Aktivist:innen – Emine Kara, M. Şirin Aydın und Abdurrahman Kızıl – wurden dabei ermordet. Danach stürmte der Attentäter einen kurdischen Friseursalon, wo er von unbewaffneten, mutigen Menschen überwältigt und entwaffnet wurde.

Dieses Attentat stellt einen gezielten Angriff auf die kurdische Gemeinschaft von Paris dar. Die Getöteten sind allesamt langjährige Aktivist:innen der revolutionären kurdischen Bewegung. Wir trauern um sie und senden ihren Familien und Genoss:innen unsere Solidarität.

In den vergangenen Tagen trugen tausende Menschen in Paris und anderswo ihre Wut über die Morde mit großer Entschlossenheit auf die Straßen. Die Wut ist berechtigt und wir teilen sie. Wieder sind die Leben kurdischer Revolutionär:innen in Paris ausgelöscht worden. Nur wenige Tage bevor sich am 9. Januar 2023 das Massaker von Paris, die Ermordung der drei Aktivist:innen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez durch den türkischen Geheimdienst im Jahr 2013 zum 10. Mal jährt.

Das Massaker von 2013 ist nie vollständig aufgeklärt worden. Zu tief sind die Verstrickungen des französischen Staates mit dem Erdogan-Regime. Auch bei diesem jüngsten Anschlag sind noch viele Fragen offen wie kurdische Medien betonen.

Wir fordern eine vollständige Aufklärung der Tat, insbesondere ob doch wieder Spuren in die Türkei führen. Mögliche Menschen im Hintergrund müssen zur Verantwortung gezogen werden – nur dann kann es Gerechtigkeit geben. Doch wir wissen, dass wir dabei auf Polizei und Staat nicht vertrauen dürfen. Der französische Staat wie auch die Bundesrepublik sind NATO-Bündnispartner des Erdogan-Regimes. Nach Außen unterstützen sie die Türkei in ihren imperialistischen Bestrebungen und Angriffen auf die kurdische Selbstverwaltung. Im Inneren versuchen sie als Handlanger der türkischen Regierung die kurdische Bewegung zu unterdrücken – da kann Annalena Baerbock so oft “Hass” verurteilen wie sie will.

Die einzige Hoffnung auf Aufklärung kommt von unten. Wir müssen Druck auf den Staat aufbauen, in Frankreich wie in Deutschland. Es ist die Pflicht aller revolutionären Kräfte, solidarisch an der Seite der kurdischen Bewegung in diesem Kampf zu stehen, der auch unserer ist.

Gehen wir deshalb mit unseren kurdischen Freund:innen bei lokalen Mobilsierungen auf die Straße. Erheben wir gemeinsam unsere Stimme für Aufklärung und Gerechtigkeit! Die Ermordeten sind unvergessen! Sehîd Namirin!

Demonstration gegen das Versammlungsgesetz in NRW massiv angegriffen: Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

Gemeinsam mit verschiedenen Syndikaten der Freien Arbeiter:innen Union war die Plattform Ruhr heute als Block auf der Demo gegen das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen, das die Versammlungsfreiheit stark einschränken soll, unterwegs. Die Demo wurde immer wieder massiv von der Polizei attackiert, auch momentan noch hat die Polizei jegliches Weiterkommen blockiert. Dutzende Menschen wurden verletzt oder Festgenommen. Unsere Solidarität gilt allen Verletzten und Verhafteten!

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Solidarität mit der Rigaer94!

Seit gestern befindet sich das anarchistische Hausprojekt “Rigaer94” in Berlin-Friedrichshain unter polizeilicher Belagerung und unter medialem Dauerfeuer. Als eine der letzten Überbleibsel der Kämpfe der einstmals starken Berliner Hausbesetzer*innenbewegung ist es dem zunehmend autoritärer agierenden Rot-Rot-Grünen Senat und Innenminister Geisel seit längerem ein Dorn im Auge. Die für heute fällige “Brandschutzbegehung” in der Rigaer reiht sich ein in eine längere Tradition des Kampfes gegen linke Räume der Stadt, der jüngst auch die Liebig34, die Kiezkneipen “Syndikat” und “Meuterei” und der Jugendclub “Potse” zum Opfer gefallen sind. Entgegen gerichtlicher Anordnungen hat sich heute ein Großaufgebot der Polizei Zutritt zu den Räumlichkeiten in der Rigaer Straße verschafft, was gestern und heute durch erbitterten Widerstand beantwortet wurde. Wir verurteilen die Hetze der bürgerlichen Presse und die fadenscheinigen Begründungen für völlig überzogene Polizeieinsätze. Dass vonseiten der Behörden zum wiederholten Male gerichtliche Anordnungen ignoriert werden und polizeiliche Willkür herrscht, überrascht uns allerdings nicht. Diese Behörden sind Elemente der Klassenjustiz und stehen daher niemals auf unserer Seite.

Unser Wunsch nach Freiheit ist stärker als jede Autorität! Rigaer94 bleibt!

Faschistische Angriffe in Lyon: Grenzenlose Solidarität

Am vergangenen Samstag haben etwa 50 bewaffnete Faschisten das anarchistische Buch- und Kulturzentrum “La Plume Noire” angegriffen, das von der lokalen Sektion der Union Communiste Libertaire im französischen Lyon betrieben wird.

Die Faschisten zerstörten am helllichten Tag Teile der Ladenfenster und zogen danach weiter. Videos zeigen, wie sie sich mit lauten Rufen die Straße nehmen.

Dieser Angriff kommt nicht von ungefähr: Lyon ist seit Jahren ein Hotspot der faschistischen Bewegung in Frankreich, immer wieder wurden Genoss*innen und andere Antifaschist*innen Opfer von Angriffen.

Als Anarchist*innen aus aller Welt sagen wir: Schluss damit! Solidarität mit den Betroffenen! Solidarität mit unseren Genoss*innen! Die faschistischen Angriffe vereint zurückschlagen!

Mittlerweile gibt es eine Spendenkampagne, um das Zentrum zu reparieren.

Auch wir rufen dazu auf, für die Genoss*innen zu spenden. Grenzenlose Solidarität in die Praxis umsetzen!