Die Europawahlen sind vorbei. In ganz Europa erreichten konservative und extrem rechte Parteien die von den Wahlinstituten prognostizierten hohen Ergebnisse. Vor allem aufgrund der Zugewinne in Frankreich und Deutschland findet die extreme Rechte sich nun in einer deutlich gestärkten Position wieder. Dies ermöglicht es der extremen Rechten entweder eine Koalition mit der konservativen EPP-Gruppe (deren rechten Flügel sie ohnehin längst stark beeinflusst) einzugehen oder als blockierende Kraft gegen jedwede soziale und progressive Reformen zu wirken. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft um sich auszumalen, in welchem Ausmaß zukünftige politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene die Arbeiter:innenklasse sowie Menschen mit Migrationsgeschichte belasten werden.
Schlagwort: Europa
Reform des europäischen Asylsystems? Gegen die Abschaffung des Asylrechts!
Europäische anarchistische Erklärung zum 1. Mai 2023
Anlässlich des 1. Mai 2023 haben wir zusammen mit unseren europäischen Schwesterorganisationen eine Erklärung verfasst. Sie umreißt knapp die zentralen Grundlagen unseres libertären Kampfes und des Gesellschaftsprojekts, für das wir kämpfen. Die Erklärung unserer lateinamerikanischen Schwesterorganisationen findet ihr auf der Website der uruguayaischen Genoss:innen.
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