Nach Jahrzehnten des Kampfes auf der Straße hat die feministische Bewegung in Argentinien am gestrigen Mittwoch einen historischen Sieg errungen: Der argentinische Senat stimmte einem Gesetzesentwurf zu, der Schwangerschaftsabbrüche bis zur 14. Schwangerschaftswoche legalisiert. Auch den kostenfreien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen sieht der Gesetzesentwurf vor. Zudem hebt er alle zeitlichen Einschränkungen auf, die bisher für Schwangerschaftsabbrüche nach Vergewaltigungen oder bei einer Gefährdung der schwangeren Person galten.
Die Gesetzesreform stellt im Vergleich zum bisherigen argentinischen Abtreibunsgrecht, das Schwangerschaftsabbrüche nur bei den Opfern von Vergewaltigungen oder bei einem lebensgefährlichen Risiko für die schwangere Person zuließ, einen deutlichen Schritt in die richtige Richtung dar.
Insgesamt kann das neue Gesetz als bedeutender Sieg der feministischen Bewegung gewertet werden in einer Region, die immer noch durch ein extrem repressives Abtreibungsrecht geprägt wird.
Klar ist aber auch: Dieser Sieg ist nicht im Parlament errungen worden, sondern auf der Straße! Jahrzehnte der Demonstrationen und der intensiven Auseinandersetzung mit dem patriarchalen argentinischen Staat waren notwendig, um den Druck zu erhöhen auf das politische Establishment. Ohne die Macht der Straße wäre dieses Gesetz niemals beschlossen worden.
Ebenfalls klar: Dieses Gesetz stellt nicht das Ende von patriarchaler Gesetzgebung und übergriffigem staatlichen Verhalten dar. Die Bewegung muss ihr kämpferisches Moment beibehalten und nutzen, um weiter voranzuschreiten und neue Siege gegen das Patriarchat zu erringen!
Dennoch senden wir heute unsere Glückwünsche und Solidarität an die kämpfenden Menschen in den Straßen Argentiniens:
Arriba lxs que luchan! Hoch mit denen die kämpfen!
