Keine leeren Versprechen mehr?! Für eine kämpferische Klimabewegung statt mehr Appelle an die Herrschenden! Ein solidarischer Kommentar zum Globalen Klimastreik am 19. März.
Vor nun schon ein paar Wochen, am 19. März, fand der siebte Globale Klimastreik der Fridays-For-Future-Bewegung statt. In 68 Ländern organisierten Aktivist*innen zu diesem Anlass insgesamt 1068 Aktionen und setzten damit ein starkes Zeichen für eine klimagerechte Zukunft und gegen die zunehmende Zerstörung des Klimas und der Umwelt.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute den Mietendeckel für Berlin gekippt, der seit Anfang 2020 in Kraft war und von der Rot-Rot-Grünen Landesregierung beschlossen worden war. Geklagt gegen diese Entscheidung hatten die CDU und FDP. In der Begründung des Urteils hieß es, dass Berlin als Land keine Befugnis für solche Gesetzeseingriffe hätte, da das Mietrecht Sache des Bundes sei.
Unabhängig von einer juristischen Bewertung, die wir nicht vornehmen können, wollen wir festhalten, wie untragbar diese Entscheidung ist – nicht zuletzt wegen der ohnehin existenzbedrohenden Corona-Situation. Für uns zeigt sich auch einmal mehr, dass konkrete Verbesserungen für die lohnabhängige Klasse zwar kurzfristig auch auf parlamentarischem Wege errungen werden können, ohne eine kämpferische und gut organisierte Massenbewegung jedoch schnell wieder abgebaut werden. Unsere Solidarität gilt in erster Linie den Menschen, deren Lebensgrundlage durch nun möglicherweise anstehende Rückzahlungen bedroht ist und unsere Verachtung dem gesamten privatwirtschaftlichen Immobiliensektor.
Zwar sind Volksbegehren wie die “Deutsche Wohnen enteignen!”-Kampagne oder parlamentarische Bemühungen um einen bundesweiten Mietendeckel oder zumindest eine Eingrenzung von Immobilienspekulation angemessene Mittel, um die dringlichsten Nöte abzumildern, allerdings wird eine dauerhafte und nachhaltige Lösung der Problematiken nur möglich, wenn das Privateigentum von Wohnraum angetastet wird. Deshalb fordern wir die Kollektivierung von Wohnraum und Überführung in den gemeinschaftlichen Besitz der Menschen, die ihn nutzen!
Deshalb: Organisiert euch und legt euch mit euren Vermieter*innen an! Die Häuser denen, die drin wohnen!
Am vergangenen Samstag haben etwa 50 bewaffnete Faschisten das anarchistische Buch- und Kulturzentrum “La Plume Noire” angegriffen, das von der lokalen Sektion der Union Communiste Libertaire im französischen Lyon betrieben wird.
Die Faschisten zerstörten am helllichten Tag Teile der Ladenfenster und zogen danach weiter. Videos zeigen, wie sie sich mit lauten Rufen die Straße nehmen.
Dieser Angriff kommt nicht von ungefähr: Lyon ist seit Jahren ein Hotspot der faschistischen Bewegung in Frankreich, immer wieder wurden Genoss*innen und andere Antifaschist*innen Opfer von Angriffen.
Als Anarchist*innen aus aller Welt sagen wir: Schluss damit! Solidarität mit den Betroffenen! Solidarität mit unseren Genoss*innen! Die faschistischen Angriffe vereint zurückschlagen!
Mittlerweile gibt es eine Spendenkampagne, um das Zentrum zu reparieren.
Auch wir rufen dazu auf, für die Genoss*innen zu spenden. Grenzenlose Solidarität in die Praxis umsetzen!
Nachdem wir gestern bereits die freudige Nachricht von der Gründung unserer neuen Lokalgruppe in Leipzig verkünden durften, gibt es aus unserer Organisation heute gleich das nächste erfreuliche Update: In den vergangenen zwei Tagen, dem 20. und 21. März, sind wir, die anarchakommunistische Plattform zu unserem nun schon vierten Föderationskongress zusammengetreten.
Nach Monaten des emsigen Treffens, Diskutierens und der Aufbauarbeit ist es nun soweit, die freudige Nachricht kann verkündet werden: Die anarchakommunistische Organisation die plattform hat eine neue Lokalgruppe in Leipzig!
