Sparen, sparen, sparen: Nicht erst seit Ende letzten Jahres ist das die Agenda der Ampel-Regierung. Mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November hat sich die Härte, mit der dieses Vorhaben verfolgt wird, noch einmal drastisch erhöht. Das Heizen unserer Wohnungen wird teurer, weil die Energiepreisbremse früher als zunächst geplant ausläuft; das Sanktionsregime, das Bürgergeld-Bezieher:innen bereits jetzt jeden Monat drangsaliert, wird weiter verschärft. Dass das 49-Euro-Ticket bald Mehr-als-49-Euro-Ticket heißen muss und der Mindestlohn nur um ein paar Cent erhöht wird, war ohnehin klar. Gleichzeitig werden die Ausgaben für die Bundeswehr nicht angetastet. Weiter fließen also Abermilliarden in die Aufrüstung des deutschen Imperialismus, der sich in Zeiten sich verschärfender Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken behaupten will.
Kategorie: Mobilisierung
Im Gedenken an die Ermordeten der kurdischen Freiheitsbewegung! Am 6. Januar auf nach Paris!
Am 9. Januar 2013 wurden mitten am Tag im Zentrum von Paris die drei kurdischen Aktivistinnen Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit jeweils drei Kugeln in den Kopf ermordet. Eine Reihe an Beweisen deutet darauf hin, dass dieses Attentat durch den türkischen Staat und seinen Geheimdienst veranlasst wurde. Der verhaftete Täter verstarb kurz vor Beginn des Mordprozesses in Paris.