Die Europawahlen sind vorbei. In ganz Europa erreichten konservative und extrem rechte Parteien die von den Wahlinstituten prognostizierten hohen Ergebnisse. Vor allem aufgrund der Zugewinne in Frankreich und Deutschland findet die extreme Rechte sich nun in einer deutlich gestärkten Position wieder. Dies ermöglicht es der extremen Rechten entweder eine Koalition mit der konservativen EPP-Gruppe (deren rechten Flügel sie ohnehin längst stark beeinflusst) einzugehen oder als blockierende Kraft gegen jedwede soziale und progressive Reformen zu wirken. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft um sich auszumalen, in welchem Ausmaß zukünftige politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene die Arbeiter:innenklasse sowie Menschen mit Migrationsgeschichte belasten werden.
Kategorie: International
Bericht: Neustart der Sudan-Kampagne
Im April haben wir als Plattform in unserer Region die internationale Kampagne zur Unterstützung sudanesischer Anarchist:innen neugestartet. In diesem kurzen Text wollen wir berichten, was in diesem Rahmen in den letzten drei Monaten passiert ist und einen kleinen Ausblick darauf geben, an was wir aktuell arbeiten.
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500 Euro für Fluthilfe in Brasilien!
Liebe Freund:innen, liebe Genoss:innen,
vor einigen Wochen haben wir anlässlich der schweren Regenfälle und daraus folgende Überschwemmungen im Süden Brasiliens zu Spenden für die Aufrechterhaltung anarchistischer Aktivitäten und Ermöglichung einer effektiven Fluthilfe von unten aufgerufen. Mit eurer Hilfe konnten wir nun insgesamt 500 Euro sammeln, die wir bereits an die Genoss:innen der Federação Anarquista Gaúcha weitergeleitet haben.
Keine Auslieferung nach Ungarn: Freiheit für alle Antifaschist:innen!
Seit Jahrzehnten ist der sogenannte “Tag der Ehre” in Budapest eine jährliche Anlaufstelle für Rechtsextreme aus ganz Europa. Sie kommen zusammen, um den Widerstand faschistischer Truppen gegen die vorrückende Rote Armee im Jahr 1945 zu feiern.
Seit vielen Jahren gibt es antifaschistischen Protest gegen das extrem rechte Treffen. Im Februar 2023 kam es zudem zu direkten Angriffen auf einzelne Neofaschist:innen im Stadtgebiet.
Im Nachgang der Proteste hat der ungarische Staat eine unnachgiebige Hetzjagd gegen die antifaschistische Bewegung begonnen. Er versucht alles, um ihrer habhaft zu werden.
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Weltflüchtlingstag: Nieder mit dem europäischen Grenzregime!
Heute zum Weltflüchtlingstag erklären wir erneut unsere grundlegende Opposition zur Welt der Grenzen und des Kapitals. Während der Hass der extremen Rechten sich in wachsender Gewalt gegen BIPoC (Schwarze, Indigene und People of Color) und Geflüchtete richtet, hat Rassismus in Deutschland Kontinuität. Nicht zuletzt heute ist es notwendig, nicht auf das liberale Gesülze der Regierenden hereinzufallen, welche versuchen, sich von den Rechten abzugrenzen, während sie selber die Bedingungen für Geflüchtete weiter verschlechtern.
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