Kategorie: Allgemein

Polizeimord in Frankreich: Gerechtigkeit für Naël!

Am gestrigen Dienstag haben französische Polizist:innen bei einer Verkehrskontrolle im Pariser Vorort Nanterre den 17-jährigen Naël erschossen. Als wütende Reaktion darauf entbrannten spontane Proteste und aktiver Widerstand gegen die Polizei. Diese griffen auch auf angrenzende Stadtteile über. Gleichzeitig schwadronieren Medien und Polizei von einem Einzelfall – angesichts der wiederkehrende Polizeimorde an Migrant:innen und anderen Marginalisierten in Frankreich eine Farce. Die Situation weist große Parallelen zu ähnlichen Vorfällen in Deutschland auf, zum Beispiel zum Polizeimord an Mouhamed L. Dramé vergangenes Jahr in Dortmund.

Es zeigt sich klar: Egal ob Deutschland, Frankreich oder die USA: Überall morden die Rassist:innen in Uniform! Es wird Zeit, dass wir den Widerstand gegen diese Morde verstärken! Gerechtigkeit und Wahrheit für alle Opfer von Polizeigewalt!

Um einen Einblick in die Situation vor Ort zu geben, haben wir die Erklärung unserer französischen Schwesterorganisation Union Communiste Libertaire zum Polizeimord in Nanterre auf Deutsch übersetzt.

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NATO probt Luftkrieg über Deutschland: Gegen Aufrüstung und Militarisierung!

In den vergangenen zwei Wochen fand über Deutschland und einigen angrenzenden europäischen Staaten das militärische Großmanöver “Air Defender 23” statt.

Unter Führung der deutschen Luftwaffe kamen mehr als 200 Flugzeuge verschiedener NATO-Staaten und ihrer Verbündeten in mehreren Übungszonen im Norden, Süden und Osten Deutschlands zum Einsatz. Es handelt sich damit um das größte Luftkriegsmanöver in der Geschichte der NATO. Alleine aus den USA wurden etwa 100 Kampfflugzeuge nach Deutschland verlegt.

Laut Bundeswehr war das Ziel dieser Übung, das schnelle und koordinierte Eingreifen der Luftstreitkräfte zu trainieren und die NATO-Luftmacht öffentlich zu demonstrieren. Zudem wollte die deutsche Luftwaffe beweisen, dass sie eine solche Großübung durchführen kann.

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Französischer Staat löst Klimagruppe auf: Wir alle sind “Les Soulèvements de la Terre”!

Am zurückliegenden Mittwoch hat die französische Regierung die Auflösung der Klimagruppe “Les Soulèvements de la Terre” (dt.: Aufstände der Erde) beschlossen. Diese ging einher mit Razzien im ganzen Land, bei denen mehr als ein Dutzend Aktivist:innen verhaftet wurden. Wir teilen hier die Übersetzung der Erklärung unserer französischen Schwesterorganisation Union Communiste Libertaire (UCL). Egal ob in Deutschland, in Frankreich oder anderswo:
Der Protest für eine Welt ohne Klimazerstörung bleibt legitim. Unsere Solidarität gegen ihre Repression!

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Feministischer Streik in der Schweiz: 300.000 Menschen auf der Straße!

Seit langem gibt es in der deutschen feministischen Bewegung Debatten um einen feministischen Streik. Im Jahr 2018 gelang es erstmals, bundesweit Aktionen zu einem feministischen Streiktag am 8. März zu organisieren. Seitdem gab es Versuche, diesen jährlichen Streiktag zu verankern, unter dem Eindruck der Pandemie jedoch mit variierendem Erfolg.

Eine wichtige Inspiration für die Bestrebungen zum feministischen Streik waren ähnliche Bewegungen in anderen Ländern. Beispielhaft war dabei nicht zuletzt unser Nachbarland Schweiz. Hier begann mit dem Jahr 1991 die Tradition großer feministischer Streiks am 14. Juni, bei denen seit jeher das Thema der geschlechterbedingten Lohnungleichheit und auch die Gewerkschaften eine wichtige Rolle spielten. Im Laufe der letzten 30 Jahre gelang es trotz der geringen Größe des Landes immer wieder, Massenmobilisierungen durchzuführen. 2019 gingen circa eine halbe Millionen Menschen auf die Straße.

Nach einigen Jahren in denen es dem feministischen Streik nicht gelungen war, die 100.000er Grenze signifikant zu überschreiten, waren beim feministischen Streik diesen Mittwoch in der ganzen Schweiz wieder etwa 300.000 Menschen auf den Straßen. Allein in Zürich füllten 120.000 Frauen, Lesben, inter, nichtbinäre, trans und agender-Menschen sowie ihre Verbündeten die Gassen und Plätze.

Ein toller Erfolg, der zeigt, dass die feministische Bewegung in unserem Nachbarland weiter Massencharakter hat. Für uns gilt: Wir müssen noch mehr den Blick über die Nationalstaatsgrenzen wagen, um voneinander zu lernen und die feministischen Kämpfe hier vor Ort zu stärken – auch abseits der “großen” Streiktage.

Für den Aufbau einer kämpferischen feministischen Massenbewegung! Für den feministischen Generalstreik!

Reform des europäischen Asylsystems? Gegen die Abschaffung des Asylrechts!

Morgen, am 8. Juni, wollen die Innenminister:innen der EU bei einem Treffen über eine weitreichende Reform des “Gemeinsamen Europäischen Asylsystems” abstimmen. Es zeichnet sich ab, dass ihr Beschluss einen weiteren, großen Schritt in Richtung der endgültigen Abschaffung des in den letzten Jahrzehnten erfolgreich ausgehöhlten Menschenrechts auf Asyl bedeuten wird. 

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