Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Ver.di-Führung knickt wieder ein

Gestern Nacht haben sich die Tarifkommission der Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeberseite in ihren neuerlichen Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst auf ein vorläufiges Tarifergebnis geeinigt. Vorgesehen sind mehrere zeitlich verteilte Einmalzahlungen sowie eine Tariferhöhung um 5,5% ab März 2024 und ein Sockelbetrag (also ein Mindestbetrag, den jede:r Arbeiter:in auf jeden Fall dazu erhält). Der Abschluss soll für 24 Monate gelten. Dieses Ergebnis stellt mehr oder weniger das dar, was von der kürzlich eingesetzten Schlichtungskommission vorgeschlagen worden war. Mitte Mai sollen die Beschäftigten nun darüber abstimmen, ob sie dieses Ergebnis annehmen wollen.

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Aktuelle Arbeitskämpfe in Deutschland – Wo stehen wir? [English]

(English below)

In diesen Tagen schauen viele von uns gespannt auf die Kämpfe in Frankreich. Die Bilder und Berichte von Generalstreiks, Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei auf der Straße, die uns vor allem über die sozialen Medien erreichen, geben uns große Hoffnung. Sie zeigen wie mächtig die Arbeiter:innenklasse ist, wenn sie sich organisiert, vereint und selbstbestimmt für ihre Interessen kämpft. Einige Mitglieder der Plattform sind deshalb selbst in den letzten Wochen nach Frankreich gereist, um an einzelnen Aktionen teilzunehmen und davon zu berichten. Berichte davon gibt es auf der Website der Lokalgruppe Leipzig (1,2). Doch die beeindruckenden Mobilisierungen in Frankreich verdeutlichen gleichzeitig einmal mehr den Kontrast zu unserer eigenen Situation in Deutschland, die vielerorts ganz anders aussieht. Mit diesem Text wollen wir uns die momentane Situation genauer anschauen und die Frage beantworten: Wo stehen die aktuellen Arbeitskämpfe in Deutschland und wo stehen wir als anarchistische Revolutionär:innen?

Solidarität mit den Massenkämpfen in Frankreich! Auf zum Generalstreik! (En bas en français)

Der Generalstreik am 23. März hat die seit Monaten andauernden Massenkämpfe in Frankreich auf eine neue Stufe gehoben. 3,5 Millionen Menschen beteiligten sich an Streikdemonstrationen im ganzen Land nachdem die Macron-Regierung ihre neoliberale Rentenreform per Dekret am Parlament vorbei durchgesetzt hatte.

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Arbeitskämpfe unterstützen! Aber wie eigentlich?

Aktuell laufen Arbeitskämpfe in verschiedenen Branchen. In einzelnen Sektoren wie bei den Erzieher:innen, dem Krankenhauspersonal oder bei der Post finden in viele Regionen Streiks statt. Die Kämpfe in den Betrieben sind ein entscheidender Schauplatz im Klassenkampf – in dieser Krise und darüber hinaus auch. Dennoch finden sie oft abseits der Kämpfe statt, in denen die radikale Linke sonst aktiv ist und finden selten Aufmerksamkeit in linkradikalen Kreisen. Wie also können wir diese Trennung überwinden und die aktuellen Arbeitskämpfe unterstützen?

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