Nach 181 Tagen: Alfredo Cospito beendet seinen Hungerstreik, doch der Kampf geht weiter!

Vor einer Woche hat der italienische Anarchist Alfredo Cospito nach 181 Tagen seinen Hungerstreik in der Abteilung für Gefängnismedizin des Mailänder Krankenhauses San Paolo beendet.

Alfredo, der wegen einem Bombenanschlag auf eine Polizeiakademie und Schüssen auf einen Atommanager im Knast sitzt, hatte am 20. Oktober des vergangenen Jahres diesen Streik begonnen, um gegen die verschärften Sonder-Haftbedingungen des Artikel 41bis und die ihm drohende lebenslange Freiheitsstrafe zu protestieren. 41bis wird normalerweise auf Angehörige der Mafia angewendet und erlaubt dem italienischen Staat, die Gefangenen massiv zu isolieren. Alfredo konnte und wollte diese unerträglichen Haftbedingungen nicht mehr hinnehmen und entschied sich deshalb zum Mittel des Hungerstreiks, den er für gut sechs Monate bis aufs Äußerste durchgehalten hat. Bereits jetzt hat sein Körper Schäden davon getragen, die vermutlich irreversibel sind.

Doch der Mut und Durchhaltewillen des Genossen hat sich nun ausgezahlt. Nachdem Medien auf der ganzen Welt über seinen Kampf berichteten und es eine breite, globale Welle der Solidarität mit ihm gab, hat das Verfassungsgericht in Rom “mildernde Umstände” anerkannt. Es ist davon auszugehen, dass das einige der schlimmsten Bedingungen der Haft aufheben wird. Dieser Erfolg ist das Ergebnis von Alfredos Entschlossenheit genauso wie der Solidarität aller Menschen, die sich in den vergangenen Monaten für ihn eingesetzt haben.

Es ist aber klar, dass mit diesem Sieg der Kampf noch nicht gewonnen ist. Noch immer sitzt Alfredo so wie viele andere anarchistische und revolutionäre Gefangene weltweit hinter den Gittern der Klassenjustiz. Für ihre Freiheit zu kämpfen ist die Pflicht jeder revolutionären Bewegung. Deshalb gilt es weiter Solidarität mit Alfredos Kampf und den Kämpfen aller anderen revolutionären und sozialen Gefangenen zu organisieren. Bis sie alle frei sind!

Nieder mit den Knästen!
Freiheit für Alfredo und alle anderen Gefangenen!

Tarifergebnis im Öffentlichen Dienst: Ver.di-Führung knickt wieder ein

Gestern Nacht haben sich die Tarifkommission der Gewerkschaft Ver.di und die Arbeitgeberseite in ihren neuerlichen Verhandlungen für den Öffentlichen Dienst auf ein vorläufiges Tarifergebnis geeinigt. Vorgesehen sind mehrere zeitlich verteilte Einmalzahlungen sowie eine Tariferhöhung um 5,5% ab März 2024 und ein Sockelbetrag (also ein Mindestbetrag, den jede:r Arbeiter:in auf jeden Fall dazu erhält). Der Abschluss soll für 24 Monate gelten. Dieses Ergebnis stellt mehr oder weniger das dar, was von der kürzlich eingesetzten Schlichtungskommission vorgeschlagen worden war. Mitte Mai sollen die Beschäftigten nun darüber abstimmen, ob sie dieses Ergebnis annehmen wollen.

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Aktuelle Arbeitskämpfe in Deutschland – Wo stehen wir? [English]

(English below)

In diesen Tagen schauen viele von uns gespannt auf die Kämpfe in Frankreich. Die Bilder und Berichte von Generalstreiks, Massendemonstrationen und Auseinandersetzungen mit der Polizei auf der Straße, die uns vor allem über die sozialen Medien erreichen, geben uns große Hoffnung. Sie zeigen wie mächtig die Arbeiter:innenklasse ist, wenn sie sich organisiert, vereint und selbstbestimmt für ihre Interessen kämpft. Einige Mitglieder der Plattform sind deshalb selbst in den letzten Wochen nach Frankreich gereist, um an einzelnen Aktionen teilzunehmen und davon zu berichten. Berichte davon gibt es auf der Website der Lokalgruppe Leipzig (1,2). Doch die beeindruckenden Mobilisierungen in Frankreich verdeutlichen gleichzeitig einmal mehr den Kontrast zu unserer eigenen Situation in Deutschland, die vielerorts ganz anders aussieht. Mit diesem Text wollen wir uns die momentane Situation genauer anschauen und die Frage beantworten: Wo stehen die aktuellen Arbeitskämpfe in Deutschland und wo stehen wir als anarchistische Revolutionär:innen?

Solidarität mit den Massenkämpfen in Frankreich! Auf zum Generalstreik! (En bas en français)

Der Generalstreik am 23. März hat die seit Monaten andauernden Massenkämpfe in Frankreich auf eine neue Stufe gehoben. 3,5 Millionen Menschen beteiligten sich an Streikdemonstrationen im ganzen Land nachdem die Macron-Regierung ihre neoliberale Rentenreform per Dekret am Parlament vorbei durchgesetzt hatte.

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