Als Reaktion auf ihre Protestaktionen in den vergangenen Monaten fanden gestern bundesweit Hausdurchsuchungen bei Aktivist:innen der “Letzten Generation” statt. Zudem wurde die Website der Gruppe durch das bayerische Landeskriminalamt abgeschaltet. Hintergrund ist der Vorwurf der Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Bezogen wird sich hier auf Paragraf 129, der immer wieder zur Kriminalisierung linker Bewegungen und Gruppierungen dient.
Die Hausdurchsuchungen finden in einem gesellschaftlichen Klima statt, in dem Drohungen und offene Gewalt gegenüber den Protestierenden zunehmend akzeptierter wird. Bei aller Kritik an den Analysen, der Strategie und den Aktionsformen der Letzten Generation ist es jetzt wichtig, als Klimabewegung und revolutionäre Bewegung gegen jede Kriminalisierung und alle Repressionen zusammenzustehen und uns der Rolle bewusst zu werden, die der Staat im Kampf gegen die Klimakrise und für eine lebenswerte Welt einnimmt. Als Garant des kapitalistischen und umweltzerstörerischen Status Quo kann der Staat niemals Werkzeug tiefgreifender Veränderungen oder Adressat klimapolitischer Forderungen sein, sondern steht vielmehr in direkter Gegnerschaft zur Klimabewegung und anderen fortschrittlichen Bewegungen. Das zeigte sich zuletzt auch bei der Räumung von Lützerath im Januar, in deren Nachgang immer noch Gerichtsprozesse gegen beteiligte Aktivist:innen stattfinden. Wir lassen uns nicht einschüchtern und stehen solidarisch mit allen von Repressionen betroffenen Klimaaktivist:innen.
Unterstützt Solidaritätsaktionen in eurer Nähe! Gegen die Kriminalisierung der Klimabewegung! Solidarisch im Kampf für Klimagerechtigkeit und eine lebenswerte Welt!