Am gestrigen Sonntag haben tausende Anhänger:innen des faschistischen Ex-Präsidenten Bolsonaro die Straßen der brasilianischen Hauptstadt Brasilia geflutet und unter Einsatz von Gewalt das Regierungsviertel gestürmt. Sie drangen in den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof ein. Dieser offene Putschversuch ist die jüngste Eskalation der faschistischen Mobilisierungen, die seit der Niederlage Bolsonaros bei den Präsidentschaftswahlen im vergangenen Jahr überall in Brasilien stattfinden. Immer offener zeigt der Faschismus seine gewalttätige Fratze.
Die Lösung dagegen ist anders als der neue, linksliberale Präsident Lula oder die deutsche Regierung behaupten nicht die Rückkehr zu den Regeln des Parlamentarismus oder das Vertrauen in die Gewalt des demokratischen Staates. Der Faschismus wird nicht an der Urne besiegt, sondern auf der Straße, durch Organisation und Kampf von unten.
Wir teilen hier die Erklärung unserer brasilianischen Genoss:innen der CAB (Brasilianische Anarchistische Koordination), ein Zusammenschluss anarchistischer Organisationen aus verschiedenen Teilen Brasiliens. Wir stehen an der Seite aller Menschen in Brasilien, die sich der faschistischen Bedrohung entgegenstellen. Es lebe der Kampf von unten! Freiheit den Menschen! Tod dem Faschismus!
Den Faschismus mit der Macht von unten zerschlagen!
Heute, am 8. Januar, haben wir einen weiteren Putschversuch erlebt, der von faschistischen Gruppierungen ausging, die von Geschäftsleuten mit Verbindungen zur Agrarindustrie finanziert und von Teilen der Militärpolizei und der Armee unterstützt wurden. Es ist eine Tatsache, dass die Regierung Bolsonaro in den vier Jahren ihrer Amtszeit die extreme Rechte gefördert, ihre Positionen artikuliert und radikalisiert hat. Das Ergebnis sieht man heute in den öffentlichen Demonstrationen der Faschist:innen auf den Straßen und in der völligen Unfähigkeit und Nachlässigkeit des Staates, mit dem Monster umzugehen, das er selbst geschaffen hat.
Die Faschist:innen haben sich die Taktiken und Symbole fortschrittlicher sozialer Bewegungen angeeignet, um die Herrschaft wiederzuerlangen und ihr Projekt des Todes fortzusetzen, während die Institutionen nur von der Verteidigung der Demokratie und der Bestrafung der “Vandalen” sprechen können. Diese Situation steht im Widerspruch zu dem, was Anarchist:innen seit einem Jahrhundert sagen: Der Faschismus wird nicht an den Urnen besiegt werden. Der Staat und die Bourgeoisie zerstören den Faschismus nicht, weil sie von ihm profitieren.
Der Faschismus kann nur durch die Organisation von unten und von links bekämpft werden. Wir brauchen starke, autonome und organisierte Bewegungen, die die faschistische Propaganda bekämpfen, die Selbstverteidigung der unterdrückten Klassen stärken und durch direkte Aktionen Siege erringen, die eine radikale Alternative zu dem System darstellen, in dem wir leben. Wir müssen Unbeweglichkeit und sozialdemokratische Beschwichtigung überwinden und das kapitalistische Todesprojekt zerstören. Vor allem müssen wir die Straßen und unsere Taktiken zurückerobern.
KEINE GNADE FÜR DIE FEINDE DES VOLKES!
BESIEGT DEN PUTSCHFASCHISMUS AUF DER STRASSE MIT KAMPF UND ORGANISATION!