Wir müssen hier raus! Heraus zum 1. Mai

Der 1. Mai wird dieses Jahr erstaunlich ruhig. So wie es aussieht, bleiben größere Mobilisierungen aus. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat für dieses Jahr erstmals seit seiner Gründung alle Demonstrationen abgesagt. Und auch die Aktionen zum revolutionären 1. Mai scheinen dieses Jahr gänzlich anders abzulaufen als wir es gewohnt sind. Wie kommt es zu dieser Ruhe? Braucht es den internationalen Kampftag der Arbeiter:innen dieses Jahr nicht? Ist vielleicht alles erreicht, weil erstmals seit fast zehn Jahren eine deutsche Regierung vom Ziel der Schwarzen Null abrückt? Bedeutet dies, dass nun öffentliche Investitionen wieder erlaubt sind und der Wohlfahrtsstaat in greifbare Nähe rückt?

Vieles scheint möglich und so sind sich manche nicht zu schade mit der “Krise als Chance” die “Phraseologie des Neoliberalismus” zu übernehmen (zur Kritik genau daran empfiehlt sich folgender Artikel: https://jungle.world/artikel/2020/15/krise-als-krise) Genau diese Position resultiert jedoch aus einer Ohnmacht der Linken, die auf die aktuelle Krise keine andere Antwort weiß als die Hoffnung, dass jetzt für sie alles besser werden möge. Es ist gewissermaßen ein Revival der Verelendungsthese. Diese geht in etwa so: Wenn es allen richtig schlecht geht, müssten sie doch sehen, dass der gesellschaftliche Zustand auch wirklich schlecht ist und dann kommt die Revolution. Irgendwie. Vielleicht doch mit Petitionen? Oder vielleicht gar mit der CDU? Genau diese ist es nämlich deren Umfragewerte aktuell in die Höhe schnellen und deren Krisenmanagement in den meisten Medien als vorbildlich dargestellt wird. Dabei profitiert sie vor allem von ihrer schlechten Vorbereitung: Weil bis März gar kein Versuch unternommen wurde, die Pandemie einzudämmen, konnte sie dann mit dem Griff zur Notbremse in Form massiver Einschränkungen der individuellen Freiheitsrechte, um so mehr vortäuschen wirklich etwas zu tun (siehe: https://www.freitag.de/autoren/wolfgang-michal/volksgemeinschaftsmoral-bitte) Sie verhindert also letztlich eine Krise zu deren Ausbreitung sie wesentlich beitrug, indem sie jahrelang Warnungen des Robert Koch Instituts vor möglichen Pandemien ignorierte und die drastischen Einsparungen im Gesundheitsbereich vorantrieb.

Zum Zustand der außerparlamentarischen Kräfte

Doch weder die radikale Linke, noch die anarchistische Bewegung sind aktuell in der Lage, die Fehlerhaftigkeit dieser Darstellung offenzulegen oder gar eine wirkungsvolle Gegenmacht zu entwickeln. Es fehlt an handlungsfähigen und wirkmächtigen Organisationen, die entschieden die Interessen derer vertreten, die auf Kurzarbeit gesetzt oder entlassen wurden. Es fehlt an möglichen Aktionsmethoden, wenn das sonstige “Allheilmittel” der Demonstration plötzlich wegbricht. Es fehlt an Strukturen, die auch jenen unter die Arme greifen, die nun im Home Office mit zwei Kinder Zuhause sind. Als eine Antwort etablierten sich rasch solidarische Netzwerke für einzelne Nachbarschaften, an denen auch wir beteiligt sind (Für eine Übersicht dieser Netzwerke: listling.org/lists/pwfjfkpjmesjjinm/sol…). Sie sind der Versuch, das nachzuholen, was in den letzten Jahren verpasst wurde. Der anarchistischen Bewegung und der radikalen Linken fehlt es in weiten Teilen an Formen, die eigenen Abhängigkeiten und Unterwerfungsverhältnisse anzugreifen. Dies beginnt damit, dass vielen Aktivist:innen ihre eigene Verankerung bei der lohnabhängigen Klasse überhaupt nicht bewusst ist. Erst dadurch kann übrigens erst die Frage entstehen, wie die Linke wieder Kontakt zu Arbeiter:innen aufnehmen kann. Diese Fragestellung setzt voraus, dass sich die fragende Person selbst nicht als Arbeiter:in begreift. Sie sitzt damit einer engstirnigen Vorstellung von Arbeiter:innen auf und ignoriert im schlimmsten Fall ihre eigene Lohnabhängigkeit: “Der Niedergang der alten ArbeiterInnenbewegung, die fundamentale Schwächung aller Klassenorganisationen und des ArbeiterInnenwiderstandes sowie die Vorherrschaft eines verdinglichten Bildes des Proletariats, nähren in ihrem Zusammenspiel den Schein einer Gesellschaft, in der das Klassenverhältnis seine Bedeutung verloren hat und verleihen der Integrationsthese ihre vermeintliche Plausibilität.” (translibleipzig.wordpress.com/2018/01/3…)Und zugleich drückt sich in der Fragestellung doch das Unbehagen aus, mit der eigenen politischen Gruppe von prekären Lebenswelten entkoppelt zu sein. Denn würde es diese Verbindung geben, dann wäre offensichtlich, dass die Krise kein plötzliches Ereignis ist. Nein, die Krisen sind der wiederkehrende Angriff auf den berechtigten Anspruch ein gutes Leben zu führen. Und diese Krisen haben viele Formen: sie kommen als Entlassung zum Monatsende, sie kommen als Zwangsräumung, sie kommen als häusliche Gewalt. Das sind die Krisen, die wir jeden Tag erleben. Das sind die Krisen, die auch nach Corona nicht aufhören werden. In diesen Krisen müssen wir da sein, wenn wir es mit der Solidarität ernst meinen. Denn Vertrauen entsteht nicht allein durch das einmalige Tragen einer Einkaufstüte. Es gilt die Netzwerke der gegenseitigen Hilfe zu verfestigen und zu erweitern. Es gilt sie als solidarische Kultur im Stadtteil zu etablieren und so langfristig Gegenmacht von unten aufzubauen.
Weil all dies aber aktuell fehlt, so richten sich nicht wenige Hoffnungen darauf, dass der Wohlfahrtsstaat als quasi notwendige Folge der Krise zurückkehrt. Und selbst jene, die diesen Automatismus bezweifeln, erlauben sich doch wenigstens vom Wohlfahrtsstaat zu träumen (www.neues-deutschland.de/artikel/113560…). Aber ist das wirklich der Stoff aus dem unsere Träume gemacht sein sollten?

Die Geschichte des 1. Mai

Der Blick in den historischen Kalender sollte uns bezüglich dieser Frage zumindest skeptisch stimmen. Für uns als Anarchist:innen ist er die Erinnerung daran, dass wir uns niemals auf Versprechen der Regierungen verlassen können und dass diese niemals für uns da sein werden. Wir glauben nicht, dass der Wohlfahrtsstaat seine Arme öffnen wird, um uns zu helfen. Dafür haben wir nur unsere Hände, die wir uns angesichts der Krisen reichen können – du und ich.
So wie sich weltweit seit nahezu zweihundert Jahren Arbeiter:innen am 1. Mai die Hände reichen und sich angesichts der potentiellen direkten Gewalt mit ihren Armen zu Ketten verbinden. Der einzige Schutz, den wir je hatten lag nicht im Staat, sondern er lag in uns. Der Staat war stets der Angreifer. Daran sollte wir uns am 1. Mai erinnern (zur Geschichte des 1. Mai: www.anarchismus.at/geschichte-des-anarc…. Der Staat war es, der am 1. Mai 1886 versuchte die Streikversammlungen in den USA gewaltsam aufzulösen. Er war es, der den Generalstreik der über 300.000 Arbeiter:innen in der gesamten USA brechen und verhindern wollte. Und es waren seine Instrumente, die Hand in Hand arbeiteten, um erst mittels der Polizei Gewehre auf die Arbeiter:innen zu richten, sie am 4. Mai auf dem Haymarket in Chicago festzunehmen und dann später die Festgenommenen vor Gericht zu verurteilen. Den damals Angeklagten vom 4. Mai 1886 wurde vorgeworfen, eine Bombe gezündet zu haben. Und obwohl dafür jeglicher Beweis fehlte, wurden sieben Menschen zum Tode verurteilt (von denen letztlich vier vollstreckt wurden, während eine Person sich selbst das Leben nahm, und zwei Weitere lebenslange Haftstrafen absaßen). Sie wurden ausdrücklich als Anarchist:innen verurteilt. Der vorsitzende Richter gestand ein, dass die Beweislage mangelhaft war. Weil aber die Angeklagten anarchistische Reden gehalten hatten, seien sie dennoch für den Anschlag zu verurteilen. Denn die vertretenen Ideen würden ebensoviel ebensoviel Sprengstoff enthalten wie die geworfene Bombe. Doch welche Ideen vertraten sie? Wofür waren sie am 1. Mai 1886 in den Generalstreik getreten? Für den Acht-Stunden-Tag! Und es ist eine Ironie der Geschichte, dass es eben dieser Acht-Stunden-Tag ist, der angesichts der gegenwärtigen Krise wieder zurückgenommen wurde. Wir kämpfen immer noch für die gleichen Forderungen. Wir kämpfen immer noch.

In Österreich hingegen brauchten sie für die drastische Verlängerung der Arbeitszeit nicht mal die weltweite Pandemie, sondern nur eine Koalition aus ÖVP und FPÖ. Auf die Durchsetzung des 12-Stunden-Tages empörte sich der Österreichische Gewerkschaftsbund über den “extremen Bruch mit dem Prinzip der Sozialpartnerschaft” (www.oegb.at/cms/S06/S06_999_Suche.a/134…). Dabei ist gerade diese Sozialpartnerschaft der Grund für die Ohnmacht der großen Gewerkschaften – auch in Deutschland. Das Ziel der Sozialpartnerschaft war die Kooperation zwischen Arbeitnehmer:innen und Arbeitergeber:innen, um so möglichst lösungsorientiert Konflikte zu besprechen – oder wer es klassischer mag: den Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit zu befrieden. Die Gewerkschaften spekulieren darauf, dass sie durch ihr angepasstes Verhalten ein möglichst großes Stück vom Kuchen ergattern mögen. Und die Umverteilung dieses Kuchens wurde dem Wohlfahrtsstaat übertragen.
Symbolisch für die Kombination aus beiden steht in Deutschland die SPD. Diese versuchte bereits in der Weimarer Republik, sich durch eine reform-orientierte Politik die Regierungsbeteiligung zu sichern. Im Bündnis mit der Obersten Heeresleitung ließ sie im Januar 1919 den Spartakusaufstand gewaltsam niederschlagen. Und im selben Jahr setzte die provisorische Regierung Bayerns unter Führung des SPD-Ministerpräsidenten Johannes Hoffmann nationalistische Freikorps gegen die Münchner Räterepublik ein. Die Freikorps erreichten am 1. Mai schließlich München und nahmen es in den folgenden Tagen ein. Der internationale Kampftag der Arbeiter:innen wird hierzulande 1919 in München verloren. Er sollte lange Zeit verloren bleiben. Denn die Erklärung des 1. Mai zum nationalen Feiertag durch den Nationalsozialismus war kein Zugeständnis an die Arbeiter:innen, sondern ein Schritt hin zu ihrer Gleichschaltung. Es ist kein Zufall, dass am Tag darauf die Gewerkschaftshäuser gestürmt und deren Gelder beschlagnahmt wurden. Der Kampftag wurde zum Feiertag und die Massen, welche sich für die Ansprachen Hitlers aufrafften, blieben Zuhause, wenn es um die Verteidigung ihrer eigenen Interessenvertretungen ging. In die SA als paramilitärische Organisation der Nazis waren zahlreiche Freikorps übergegangen, die bereits zu Beginn der Weimarer Republik sozialistische Aufstände niederschlugen.
Die SPD wird in diesem Zuge gewissermaßen zum Opfer ihrer eigenen Politik. Da sie half dem ungewissen Verlauf der revolutionären Bestrebungen zu Beginn der Weimarer Republik ein Ende zu setzten, verhinderte sie eine radikale Transformation der gesellschaftlichen Verhältnisse, deren Fortwirken die Grundlage für das Aufblühen des Nationalsozialismus wurden.

Sozialpartnerschaft und Wohlfahrtsstaat

Die Sozialpartnerschaft im eigentlichen Sinne entwickelte sich dann nach dem Zweiten Weltkrieg als etabliertes Modell für die Sicherung des nationalen Standortes. Der zugrundliegende Gedanke ist das gemeinsame Einstehen für einen starken Wirtschaftsstandort. Denn wenn die Wirtschaft floriert, haben schließlich alle was davon – auch wenn die einen vielleicht mehr davon haben als die anderen. Und so war es eine rot-grüne Regierung die maßgeblich die Deregulierung des Arbeitsmarktes mit der Agenda 2010 vorantrieb und massiv die Stellung der Arbeiter:innen verschlechterte. An der Entwicklung und Durchsetzung dieser Ideen waren auch die Gewerkschaften des DGB beteiligt. Indem sie zum Beispiel in der “Kommission für moderne Dienstleistung am Arbeitsmarkt” mitarbeiteten, trieben sie die Deregulierung der Leiharbeit ebenso voran, wie die Einführung von Arbeitslosengeld II (siehe dazu zum Beispiel unrast-verlag.de/neuerscheinungen/die-a…). Doch auch abseits dieser direkten Angriffe gilt es skeptisch zu sein gegenüber einer propagierten Sozialparnterschaft. Denn jede Gefälligkeit für die Lohnabhängigen, für die sich Regierungen hochleben lassen, trägt unterschwellig zu ihrer Demobilisierung bei. Auch das hat in Deutschland eine gewisse historische Kontinutität: Denn Bismarck erließ die Sozialgesetze am Ende des 19. Jahrhunderts nicht aus Menschenliebe, sondern um die sozialistische Bewegung zu schwächen (- weshalb er sie auch mit dem Verbot sozialistischer Organisationen kombinierte). Indem er die sozialistischen Forderung in abgeschwächter Form übernahm, bewies er, dass er sich um die Arbeiter:innen kümmerte. Gerade darin liegt aber der entmündigende Paternalismus, der auch im modernen Wohlfahrtsstaat enthalten ist. Wenn Regierungen sich kümmern, so imitieren sie den Erwachsenen, der dem Kind keinen Raum zum eigenen Erkunden gibt, sondern stets auf die bereits erprobten Wege verweist. Er kümmert sich, indem er uns sagt, was das Beste für uns sei. Er kümmert sich, indem er uns die Möglichkeit zur Entscheidung abnimmt und uns unsere Fähigkeiten zur Vernunft abspricht. Denn wir wissen selbst sehr wohl, was gut für uns ist und wir sind in der Lage, Argumente zu hören und zu prüfen und auf ihrer Grundlage eine Entscheidung zu treffen.

Alles zum Wohle der Allgemeinheit?

Doch gerade dieser Überblick und diese Einsicht wird uns von Regierungen nicht zugetraut. Und wenn sie verlegen sind, weil ihre scheinbaren Argumente für uns keinen Sinn ergeben, so flüchten sie sich in die Ausrede, dass sie sich um die Allgemeinheit kümmern würden. Es ist dies natürlich stets die nationale Einheit; es ist der Standort Deutschland, dessen Wirtschaft es anzukurbeln gilt. In diesem Sinne wurde die Agenda 2010 verabschiedet. Und auch gegenwärtig erlebt das Allgemeinwohl eine mediale Hochkonjunktur – Erhöhung des Kurzarbeitergeldes hier, Zuschüsse für Selbstständige da. Alles im Sinne des Allgemeinwohls, denn die Krise trifft uns alle ja gleichermaßen (nicht). Deswegen ist es wichtig, dass wir zusammenstehen. In gesellschaftlichen Krisen wird der Burgfrieden beschworen. Es geht uns doch allen gleichermaßen um das Wohl der Menschen. Doch wer sind diese Menschen? Diese Abstraktion auf zwei Beinen, die besonders im Plural angerufen wird, wenn es eng wird: “Die Menschen verlassen sich auf uns; wir wollen den Menschen helfen.” Doch der abstrakte Mensch existiert nicht – es ist stets dieser Mann oder jene Frau* im Homeoffice mit Kindern; es ist jene Vermieterin, die die Ausgangssperre im Eigenheim mit Garten verbringt oder jener Mieter, der noch nicht weiß, wie er die nächste Miete bezahlt; es ist jener Manager, dessen Gehalt bei 500.000 im Jahr gedeckelt werden soll oder diese Kellnerin, die ihren Job verloren hat; es ist jener Mensch ohne Papiere im Geflüchtetenlager Moria auf Lesbos oder es ist jener Jachtbesitzer auf dem Mittelmeer.

Von welchen Menschen sprechen die Politiker:innen also fortlaufend? Angela Merkel spricht seit 2008 zum Beispiel ständig von der “schwäbischen Hausfrau” als Leitbild moderner Volkswirtschaften. Sie schuf damit eine Metapher für die Begründung der jahrelangen Austerität. Diese wurde nicht zuletzt mittels der deutschen Vormachtstellung in der Europäischen Union zielstrebig durchgesetzt. Die Folgen dieser staatlichen Sparmaßnahme sehen wir nun insbesondere in Italien und Spanien (für letzteres z.B. taz.de/Corona-Krise-in-Spanien/!5668979/). Doch es war nicht die schwäbische Hausfrau, die dies wollte, um ihre Ersparnisse zu schützen. Es war vor allem auf Export orientiertes deutsches Kapital, das den europaweiten Markt der EU als Absatzmarkt betrachtet, auf dem es seine Produkte verkaufen kann (und es ist nur konsequent, dass die aktuelle Regierung sich vehement gegen eine etwas solidarischere Lösung der Krise auf EU-Ebene stemmt). Deutschland als Land mit dem größten Niedriglohnsektor der EU garantiert dabei eine profitable Kombination aus moderner Technik und günstigen Löhnen, angereichert mit einer durch die Agenda 2010 weit vorangetriebenen Aushöhlung der Arbeitsrechte. Die daraus resultierenden geringen Lohnstückkosten waren die Messlatte für alle weiteren EU-Staaten, die versuchten ihre Produkte ebenfalls so preiswert wie möglich zu produzieren, um konkurrieren zu können. Das trug zu einer Dynamik bei, in der alle anderen europäischen Staaten versuchten, die deutschen Preise noch zu unterbieten und dies mittels einer Deregulierung des Arbeitsmarktes und Privatisierungen vorantrieben (siehe zum Beispiel die seit Jahren von Frankreich versuchte Rentenreform). Es ist diese auf zwanghaftes Sparen fokussierte Politik, die uns das gegenwärtige Gesundheitssystem bescherte. Und dieses trifft die schwäbische Hausfrau genauso wie alle anderen. Wen es nicht trifft, das sind die Profite von privaten Krankenhäusern, die nicht länger dem allgemeinen Wohl verpflichtet sind, sondern der Gewinnmaximierung.

Doch gerade dafür ist es auf die Arbeitskräfte in Form von Pfleger:innen, Ärzt:innen und Laborant:innen angewiesen. Und da haben wir sie, die Menschen, von denen die Regierung aktuell so viel spricht. Sie dankt ihnen für ihre Aufopferung und gelegentlich tritt auch ein deutscher Biedermann auf den Balkon und klatscht für sie. Doch er klatschte nicht für sie als sie einen gerechteren Lohn forderten und auch die Regierung sprach nicht zu ihnen als sie über mangelnde Gelder für neue Geräte klagten. Sie klatschen für sie und klopfen ihre Rücken blutig, weil das die einzige Form von Lohn ist, den sie geben wollen. Sie sollen ihre Arbeit tun und die Menschen vor dem Tod bewahren, während die Regierung sich um die Allgemeinheit kümmert. Und leider fällt beides nicht zusammen. Die Allgemeinheit, die die Regierung retten will, liegt nicht im Krankenhaus, sonst würde sie ihre Notfallpakete ja dorthin lenken. Nein, die Allgemeinheit, die die Regierung retten will, ist die Allgemeinheit der Märkte – vom Warenmarkt, über den Arbeitnehmermarkt, zum Immobilienmarkt und immer weiter. Es geht der Regierung nicht um die Menschen. Es geht ihr um die Menschen als Anhängsel der Märkte.

Der 1. Mai als Kampftag

Und deshalb können wir der Regierung, was sie immer auch verspricht, nicht trau’n (- Resolution der Kommunarden). Das Allgemeinwohl, von dem sie spricht, ist nie das unsere. Und wenn es nun scheint, als würde sie sich um uns zu kümmern, so dürfen wir dem falschen Schein nicht trauen. Jede Gefälligkeit, die der Staat gibt, bestärkt die Position, dass wir selbst nicht wüssten, was gut für uns ist. Jede Gefälligkeit, die er gibt, kann er jederzeit zurücknehmen. Wir können also nur jenen Verbesserung vertrauen, die wir erkämpft haben und diese sind nur solange etwas wert, wie wir in der Lage sind, sie zu verteidigen. Und wir können sie nur solange verteidigen, wie wir uns gemeinsam organisieren. Das heißt, wir streben durchaus auch einen Ausbau des sogenannten Wohlfahrtsstaates an. Aber wir sehen ihn nicht als Selbstzweck und wir wissen um die Gefahr, dass er sich jederzeit gegen uns wenden kann.
Bürgerlich liberale Regierungen sind in ihrem Kern autoritär. Die Produktionsweise steht über allem, wie die antihumane Diskussion um Wirtschaft versus Menschenleben wieder einmal zeigte. In diesem Bewusstsein müssen wir als anarchistische Kommunist:innen bereits jetzt darauf drängen, dass die getroffenen, restriktiven Maßnahmen in Gänze zurückgenommen werden. Eine Politik, wie sie bereits vor der Pandemie in Frankreich unter Macron oder in Ungarn unter Orban die Regel war, darf sich nicht verfestigen und normalisieren. Beispielsweise in Ungarn ist zu beobachten, wie die Pandemie genutzt wurde, um eine faktische Diktatur zu errichten. Dieser Normalisierung des Autoritären müssen wir auf allen möglichen Ebenen entgegentreten. Hier zeigt sich das Gesicht der liberalen bürgerlichen „Freiheit“ – es ist in erster Linie das Gesicht des Kapitals!
Deshalb müssen wir beginnen, eigenständige und vielfältige Strukturen zu schaffen, die sich Angriffen entgegenstellen und zugleich zu einer solidarischen Befriedigung aller Bedürfnisse streben. Wir brauchen schlagkräftige Zusammenhänge, mit denen wir uns gegen Angriffe auf uns als Lohnabhängige und Schüler:innen, als People of Color, als Mieter:innen, als Frauen*, als Migrant:innen wehren können – das heißt, mit denen wir unsere Interessen verteiden können. Keine Regierung wird uns dabei unterstützen können, weil sie nicht bieten können was wir wollen. Wir wollen mehr als jede Regierung uns geben kann – wir wollen ein selbstbestimmtes Leben für alle! Deswegen beteiligt euch an den vielfältigen Aktionen zum 1. Mai (heraus-zum-ersten-mai-2020.de/aktionsko…). Lasst uns den 1. Mai zurückerobern!
Die Krise ist nach der Pandemie nicht vorbei, genauso wenig wie sie mit ihr begonnen hat. Wir müssen raus aus dem Kreislauf des Kapitals – wir müssen hier raus, das ist die Hölle!