Keine zwei Woche hat es gedauert. Keine zwei Wochen, dass CDU/CSU den schrecklichen Messerangriff von Aschaffenburg nutzen, um auf dem Rücken seiner Opfer ihren Kurs einmal mehr deutlich nach rechts zu verschieben.
In dieser Woche hat die Union zwei Anträge in den Bundestag eingebracht, mit der sie den Bundeskanzler auffordert, massive Verschärfungen in der Migrationspolitik der BRD vorzunehmen. Darunter beispielsweise die Einführung dauerhafter Kontrollen und die sofortige Zurückweisung von Menschen ohne gültige Einreisedokumente an den deutschen Außengrenzen sowie die Verhaftung ausländischer Straftäter:innen, sogenannter Gefährder:innen und aller Menschen, die die Ausländerbehörden als ausreisepflichtig einstufen. Hinzu kommen Verschärfungen der staatlichen Überwachungsbefugnisse.
Doch nicht nur der Inhalt der Anträge hat es in sich: Entgegen der bisherigen Beteuerungen der Union, eine direkte wie indirekte Zusammenarbeit mit der AfD auszuschließen, kalkulierte sie dieses Mal die Unterstützung der AfD für ihre Anträge offen ein. Am Ende stimmten Abgeordnete der Union gemeinsam mit FDP und AfD.
Gegen diese Paktiererei mit der extremen Rechten sind in den letzten Tagen in vielen Städten tausende und zehntausende Menschen auf die Straße gegangen und haben zurecht ihrer Angst und Wut Luft gemacht. Parallel dazu war auch in der linksliberalen bürgerlichen Presse und bei SPD, Grünen und Linken im Bundestag die Empörung groß.
Der endgültige Riss in der Brandmauer?
Es steht außer Frage: Der jüngste Schritt der Union ist ein neues Kapitel in dem nun seit mindestens zehn Jahren anhaltenden Prozess des gesellschaftlichen Rechtsrucks in der BRD. Zumindest auf Bundesebene haben die anderen bürgerlichen Parteien bislang nicht direkt oder indirekt mit der AfD politische Vorhaben vorangetrieben. Stattdessen haben sie sich öffentlich von der AfD distanziert und eine Brandmauer der “demokratischen Parteien” beschworen. Der Vorwurf an die Union, der vielerorts erhoben wird, lautet nun, die Union – und ganz spezifisch ihr Vorsitzender Friedrich Merz – habe diese Brandmauer eingerissen. Doch das ist eine Erzählung, wie sie falscher nicht sein könnte.
Die Wahrheit ist, dass unterhalb der öffentlichen Distanzierungen von der AfD eine Zusammenarbeit in breiten Teilen der politischen Institutionen längst Realität ist. Ob auf kommunaler oder Länderebene: Regelmäßig kommt es zur Zusammenarbeit der bürgerlichen Parteien – in erster Linie CDU und FDP, aber nicht nur – mit der AfD. Die extreme Rechte ist in den politischen Institutionen längst zu einer zumindest einigermaßen akzeptierten Kraft geworden. Dass Distanzierungen nun auch auf der Ebene der Bundespolitik wegbröckeln war lediglich eine Frage der Zeit. Und es ist lediglich eine Frage der Zeit bis die Zusammenarbeit mit der extremen Rechten nicht mehr nur indirekt ist und bis sich andere bürgerliche Parteien Union und FDP dabei anschließen.
Dass das so ist, liegt daran, dass die Überlegungen, die hinter dem ideologischen Konstrukt Brandmauer stecken – die guten Demokrat:innen auf der einen zusammen gegen die bösen Rassist:innen auf der anderen Seite – falsch sind. Zwar steht die AfD mit ihren Positionen in nahezu allen Belangen rechts bis deutlich rechts der anderen bürgerlichen Parteien, doch diese haben sich alle – egal ob sie nun CDU/CSU, FDP, SPD oder Grüne heißen – in den letzten zehn Jahren massiv nach rechts entwickelt. Wenn Politiker:innen der AfD nun zurecht meinen, die Union hätte sich bei ihrem Wahlprogramm bedient, so gilt das nicht nur für sie. Gerade jetzt im Wahlkampf wird deutlich, dass die migrationspolitische Agenda aller bürgerlichen Parteien nur eine Richtung kennt: mörderische Abschottung an den Außengrenzen, verschärfte Einschränkungen für Migrant:innen und Abschiebeoffensiven. Dass zumindest das keine leeren Wahlversprechen sind, hat die Ampel-Regierung in den letzten drei Jahren eindrucksvoll bewiesen.
Rassismus ist nicht nur Kernbestandteil des Programms der extremen Rechten, Rassismus ist Kernbestandteil des Programms der aktuellen bürgerlichen Politik und der bürgerlich-demokratischen Ordnung als Ganze.
Als Zivilgesellschaft gegen den Rechtsruck?
Zurecht machen sich viele Millionen unserer Kolleg:innen, Nachbar:innen, Mitschüler:innen und Mitstudierenden, Freund:innen, Angehörigen – insbesondere die, die von rassistischen oder patriarchalen Gesetzesverschärfungen besonders stark und direkt betroffen wären – und auch wir selbst uns Sorgen darum, wie es weitergeht, wenn Union, FDP und die anderen bürgerlichen Parteien zukünftig offen mit der AfD zusammenarbeiten. Und es ist richtig und gibt Kraft, dass sich Hunderttausende auf den Protesten gerade Raum verschaffen, um diese Sorgen und ihre Wut auf die Straße zu tragen.
Doch weil der Rechtsruck eben genauso auch von den anderen bürgerlichen Parteien vorangetrieben wird, ist es fatal, dass viele Aufrufe zu Demonstrationen alleine das Handeln der Union fokussieren anstatt eine grundsätzliche Kritik des Rechtsrucks aller bürgerlicher Parteien zu formulieren. Es ist auch fatal, dass wegen dieser bewusst gelassenen Leerstelle in vielen Städten mit SPD und Grünen auch Parteien und ihre Jugendorganisationen Teil des Protests sind, die in den letzten Jahren den Rassismus in Gesetze gegossen haben. Ihre Akzeptanz in solchen Bündnissen ist Teil eines tieferen Problems der antifaschistischen Bewegung und emanzipatorischer sozialer Bewegungen insgesamt: Unter dem Banner einer klassennübergreifenden sogenannten “Zivilgesellschaft” und vermittelt durch linksliberale NGOs und Bewegungsorganisationen wird auch mit denjenigen zusammengearbeitet, die effektiv Politik gegen die Interessen unserer Klasse allgemein und spezifisch einzelner ihrer Teile machen.
Hinzu kommt: Demonstrationen sind weithin sichtbare Symbole von Widerstand. Sie alleine können den Rechtsruck aber nicht aufhalten. Die Proteste aus dem letzten Frühjahr sind das beste Beispiel dafür. Als diese wieder abebbten gingen die Umfragewerte der AfD weiter in die Höhe, schmiedete die CDU die Pläne für eine zukünftige Zusammenarbeit und verschärfte die Ampel-Regierung ihre rassistische Offensive.
Wir können nur auf uns selbst vertrauen
Den Rechtsruck wirksam zu bekämpfen, geht nicht mit Online-Petitionen, geht nicht auf der Straße zusammen mit SPD und Grünen und geht auch nicht, indem wir am 23. Februar die “richtige” Stimme in die Wahlurne werfen.
Stattdessen können wir nur auf uns selbst und die organisierte Macht unserer Klasse vertrauen. Wir müssen uns mit unseren Kolleg:innen, Nachbar:innen, Mitschüler:innen und Mitstudierenden dauerhaft an unseren Arbeitsplätzen, in unseren Nachbarschaften, Schulen und Universitäten zusammenschließen. Ausgangspunkt für das was notwendig ist, gibt es vielerorts bereits: Gewerkschaften, Stadtteilgewerkschaften, Schüler:innengewerkschaften, Hochschulgruppen und offene antifaschistische Treffen. Es muss jetzt darum gehen, diese Ansätze zu stärken und zu verbreitern. Dazu kann jede:r von uns beitragen, indem wir uns den bestehenden Strukturen anschließen und sie unterstützen. An anderen vielen Orten muss eine antifaschistische Bewegung nahezu von Grund auf aufgebaut werden. Auch dazu braucht es Menschen, die sich dauerhaft organisieren.
Um dem Rechtsruck aber die Grundlage zu entziehen, müssen wir ihn an seiner Wurzel packen. Es gibt keinen Kapitalismus ohne Krise und die extreme Rechte versteht es, die Wut der Ausgebeuteten und Unterdrückten für ihre Agenda zu mobilisieren. Die in der Bevölkerung vorhandenen Ressentiments, die ihr das ermöglichen, werden in diesem bürgerlichen System von den Herrschenden geschürt.
Je schärfer der Wind weht, desto deutlicher wird also jeden Tag: Es gibt keine Alternative zur Revolution. Lasst uns für sie kämpfen.
Rechter Vormarsch im ganzen Land – Organisiert den Widerstand!