Am zurückliegenden Freitagabend hat ein Angreifer auf dem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen auf feiernde Menschen mit einem Messer eingestochen. Drei Menschen sind dabei getötet worden, vier weitere wurden teils schwer verletzt.
Wir gedenken den Opfern und sind in Gedanken bei ihren Familien und Freund:innen. Den Verletzten, die mittlerweile glücklicherweise außer Lebensgefahr sind, wünschen wir eine möglichst erfolgreiche Genesung und Bewältigung ihrer erlittenen Wunden und Traumata.
Islamischen Fundamentalismus bekämpfen!
Dem mutmaßlichen Täter gelang zunächst die Flucht vom Stadtfest, später stellte er sich selbst der Polizei. Am Samstagabend bekannte sich der “Islamische Staat” öffentlich zu dem Angriff. Insofern sich das Schreiben als authentisch herausstellt, muss die Tat von Solingen in einer Reihe mit vielen weiteren Anschlägen islamischer Fundamentalisten in den vergangenen Jahrzehnten gesehen werden.
Sie beweisen in aller Deutlichkeit: Der islamische Fundamentalismus ist eine erzreaktionäre Ideologie. Sie proklamiert die Unterdrückung von Frauen, queeren, anders- und nichtgläubigen Menschen zugunsten einer kleinen Minderheit, die die Religion als Werkzeug ihrer brutalen Herrschaft nutzt.
Gerade die Anschläge der letzten Monate und Jahre beweisen auch, dass trotz der militärischen Zurückdrängung des “Islamischen Staats” die Gefahr, die von islamischen Fundamentalismus ausgeht, keineswegs gebannt ist. Weiterhin existieren Organisationsstrukturen in den Staaten Westasiens, genauso wie Sympathisant:innen hier in Europa.
Für uns als anarchistische Kommunist:innen ist klar, dass unser Kampf gegen jede Form der Ausbeutung und Unterdrückung den Kampf gegen den islamischen und auch jeden anderen religiösen Fundamentalismus miteinschließen muss. Wie gegen andere reaktionäre Ideologien und Bewegungen können wir diesen Kampf nur von unten führen – zusammen mit unseren Kolleg:innen, Nachbar:innen, Mitschüler:innen und Mitstudierenden.
Mit ihnen müssen wir den Kampf gegen kapitalistische Ausbeutung sowie patriarchale und rassistische Unterdrückung über verschiedene Teile der Arbeiter:innenklasse hinweg organisieren und vorantreiben und so den reaktionären Ideologien ihre Basis entziehen. Zugleich müssen wir als antifaschistische Bewegung die Konfrontation mit fundamentalistischen Strukturen suchen und ihre Handlungsfreiheit in unseren Nachbarschaften einschränken.
Gegen die bürgerliche Istrumentalisierung…
Auch wenn bürgerliche Politiker:innen jetzt allerorts Trauermaßnahmen für die Opfer von Solingen anordnen: In unserem Kampf gegen den islamischen Fundamentalismus kann der bürgerliche Staat kein Verbündeter sein.
Wir dürfen nicht vergessen: Es war und ist die Politik der imperialistischen Staaten in Westasien, die dem islamischen Fundamentalismus den Zulauf beschert hat und beschert, auf dem er gedeihen konnte und kann. Es ist die rassistische Unterdrückung von Muslim:innen hier in den europäischen Staaten, die ihre Zuwendung zum islamischen Fundamentalismus befeuert hat und befeuert.
Und schon werden die Stimmen bürgerlicher Politiker:innen laut, die auf dem Rücken der Toten von Solingen diese Politik fortsetzen und verschärfen wollen. CDU-Chef Merz fordert mehr Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan, eine Aussetzung der Aufnahme von Geflüchteten aus diesen Ländern, dauerhafte Grenzkontrollen und weitere Maßnahmen. Statt dem islamischen Fundamentalismus seine Basis wirklich zu entziehen, wird diese Politik Muslim:innen in der BRD weiter marginalisieren und sie den Reaktionären in die Arme treiben. Wir müssen uns dieser Instrumentalisierung entschieden entgegenstellen.
…und die faschistische Hetze auf den Straßen!
Nicht nur die bürgerliche Politik, auch die faschistischen Hetzer:innen haben den Anschlag für sich entdeckt und nutzen ihn, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Für heute Abend mobilisiert die Jugendorganisation der AfD zu einer Kundgebung in Solingen.
Die Verletzten liegen noch im Krankenhaus, da wollen die Faschist:innen die Gelegenheit nutzen, um Massenabschiebungen und die weitere Verschärfung rassistischer Unterdrückung zu fordern und Lohnabhängige gegen ihre muslimischen Kolleg:innen und Nachbar:innen aufzustacheln. Auch wenn ihre Parolen radikaler klingen als bei der CDU: Die Richtung ist die gleiche.
Deshalb gilt es auch dieser Form der Instrumentalisierung des Anschlags entschlossen entgegenzutreten. Fahren wir heute Abend nach Solingen und stören die Kundgebung der Faschist:innen!
Den Opfern des Anschlags gedenken!
Islamischen Fundamentalismus an der Wurzel bekämpfen!
Gegen den bürgerlichen Staat und die faschistische Hetze!