Die Europawahlen sind vorbei. In ganz Europa erreichten konservative und extrem rechte Parteien die von den Wahlinstituten prognostizierten hohen Ergebnisse. Vor allem aufgrund der Zugewinne in Frankreich und Deutschland findet die extreme Rechte sich nun in einer deutlich gestärkten Position wieder. Dies ermöglicht es der extremen Rechten entweder eine Koalition mit der konservativen EPP-Gruppe (deren rechten Flügel sie ohnehin längst stark beeinflusst) einzugehen oder als blockierende Kraft gegen jedwede soziale und progressive Reformen zu wirken. Es bedarf nicht viel Vorstellungskraft um sich auszumalen, in welchem Ausmaß zukünftige politische Entscheidungen auf der europäischen Ebene die Arbeiter:innenklasse sowie Menschen mit Migrationsgeschichte belasten werden.
Dieses Votum für die Feinde des Arbeiter:innenschaft und Freunde der Großkapitals – wenn auch angesichts der Wahlenthaltung in der Minderheit – ist eine klare Warnung an unsere Klasse. Sie ist die direkte Folge der andauernden Sparpolitik – der Zerstörung öffentlicher Dienstleistungen, der Aushöhlung unserer Rechte und insbesondere des Sozialstaats, während der Reichtum der Bourgeoisie ins Unendliche wächst – und der von der Europäischen Union vorangetriebenen Liberalisierungspolitik.
Auch wenn die extrem rechten Kräfte längst nicht an der Schwelle zur Machtergreifung in ganz Europa stehen, zeigen die Wahlergebnisse mehr als deutlich, dass die bürgerlich-liberale Demokratie entgegen den Darstellungen ihrer Verfechter:innen, eben keinen Schutz vor dem Aufstieg der extremen Rechten bietet. Durch ihre Politik der Verarmung gegen die Arbeiter:innenklasse und ihre spaltende nationalistische, rassistische, sexistische, homo- sowie transfeindliche Politik liefert sie den Nährboden des Aufstiegs der extremen Rechten. Durch diese Wahl hievt sie die extreme Rechte in die nötige Machtposition ihre politischen Pläne umzusetzen.
Wir müssen erkennen, dass wir uns mit einer Zukunft der Krisen mit möglicherweise den denkbar schlimmsten Konsequenzen konfrontiert sehen. Dafür müssen wir uns wappnen. Und wir müssen es jetzt tun. Aber wenn es so ist, dass das Votum für die extreme Rechte das Ergebnis der allgemeinen Verzweiflung im Zuge der konstanten Angriffe auf und der Aushöhlung von sozialpolitischen Errungenschaften darstellt; wenn es Ausdruck des strukturellen Rassismus ist, welcher sich in Krisenzeiten ungehemmt Bahn bricht; dann ist dieses Votum auch nicht unvermeidlich. Unsere Klasse muss sich zum Gegenschlag zusammenschließen. Um die extreme Rechte langfristig zu schwächen müssen wir als Arbeiter:innenklasse gemeinsam unsere Rechte zurück erkämpfen. Nur eine starke autonome, offensive und vollkommen antirassistische gesellschaftliche Bewegung wird in der Lage sein die extreme Rechte dauerhaft zurückzudrängen.
Lasst uns angesichts von systemgewordenem Hass und Spaltung diesen mit Klassensolidarität aller Arbeiter:innen entgegentreten! Dies schließt rassifizierte Menschen, junge Menschen aus proletarischen Wohnvierteln, LGBTIQ-Personen und Frauen mit ein, welche jeweils die ersten Opfer der extremen Rechten seien würden, sollte diese an die Macht kommt. Wo auch immer wir Widerstand der extremen Rechten begegnen, müssen wir die gesellschaftliche Alternative aufzeigen, für die wir kämpfen. Unsere Vision ist nicht die liberale Demokratie, unsere Vision ist der vereinte Kampf für die Interessen unserer Klasse, den Aufbau von Gegenmacht und die soziale Revolution.
Um diese Alternative aufzubauen – in Gewerkschaften, Nachbarschaftsorganisationen, Schul- und Hochschulgruppen sowie feministischen-, antirassistischen- und Umweltgerechtigkeitskollektive
Stoppt den Aufstieg der extremen Rechten!
Lasst uns für die soziale Revolution kämpfen!
☆ Die Plattform – Deutschland
☆ Union communiste libertaire (UCL) – Frankreich, Belgium, Schweiz
☆ Embat, Organització Llibertària de Catalunya – Katalonien
☆ Organisation Socialiste Libertaire – Schweiz
☆ Anarchist Communist Group (ACG) – Großbrittanien
☆ Alternativa Libertaria (AL) – Italien