Seit Jahrzehnten ist der sogenannte “Tag der Ehre” in Budapest eine jährliche Anlaufstelle für Rechtsextreme aus ganz Europa. Sie kommen zusammen, um den Widerstand faschistischer Truppen gegen die vorrückende Rote Armee im Jahr 1945 zu feiern.
Seit vielen Jahren gibt es antifaschistischen Protest gegen das extrem rechte Treffen. Im Februar 2023 kam es zudem zu direkten Angriffen auf einzelne Neofaschist:innen im Stadtgebiet.
Im Nachgang der Proteste hat der ungarische Staat eine unnachgiebige Hetzjagd gegen die antifaschistische Bewegung begonnen. Er versucht alles, um ihrer habhaft zu werden.
In Anbetracht der Tatsache, dass der ungarische Staat von der extrem rechten Orban-Regierung geführt wird, ist dieser Eifer der ungarischen Behörden kein Wunder. Jahrelang wurde die zu der Feier gehörende Wanderung sogar vom ungarischen Wanderverband finanziell gefördert. Dem setzte erst konsequente antifaschistische Intervention ein Ende.
Bemerkenswert an der Fahndung gegen die Antifaschist:innen ist ihr europaweites Ausmaß. Denn der ungarische Staat kann sich nicht nur auf die Hilfe der deutschen und italienischen Behörden verlassen, die in seinem Namen die antifaschistische Bewegung in ihren Ländern mit Hausdurchsuchungen überziehen. Er verhandelt mit ihnen auch die Auslieferung der festgenommenen Antifaschist:innen nach Ungarn.
Dort erwartet sie ein Prozess, dessen Ergebnis im Vorneherein schon feststeht und lange Haftstrafen unter brutalen Bedingungen. Die bereits ausgelieferte italienische Antifaschistin Ilaria S. berichtet von Gewalt durch das Wachpersonal, schlechter Hygiene, Unterernährung und Isolation.
Ilarias baldige Entlassung ist glücklicherweise recht wahrscheinlich, weil sie ins Europaparlament gewählt wurde. Doch der deutsche Antifaschist Tobias E. ist noch in Ungarn gefangen. Maya T. und Hanna S. aus Deutschland sowie Gabriele M. aus Italien, die sich in den jeweiligen Ländern in Untersuchungshaft befinden, droht akut die Auslieferung.
Selbst nach den Gesetzen dieses Staates dürften die Antifaschist:innen eigentlich nicht ausgeliefert werden. Ein weiteres Mal zeigt sich hier also, dass diese Gesetze das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind und wir dem Staat kein Vertrauen schenken dürfen.
Der italienische Staat hat sich mittlerweile gegen eine Auslieferung von Gabriele entschieden. Dort haben die Berichte von Ilaria über die Zustände im Gefängnis und ein Video, das zeigt wie Ilaria in Hand- und Fußfesseln und an der Leine vor Gericht geführt wird, zu großem politischen Druck geführt.
Währenddessen nutzt die deutsche Staatsanwaltschaft die Möglichkeit der Auslieferung, um die untergetauchten Antifaschist:innen zu zwingen, sich zu stellen. Der Deal lautet: Stellt euch, dann liefern wir euch nicht aus.
Die Repression im Budapest-Komplex reiht sich unverkennbar ein in die seit Jahren anziehende Repression gegen aktive Antifaschist:innen. Aufwändige Fahndungen mit unzähligen Hausdurchsuchungen, jahrelange Gerichtsprozesse, hohe Haftstrafen. Das alles haben wir in den letzten Jahren zunehmend gesehen. Die aktuelle europaweite Fahndung samt Auslieferungsmöglichkeit stellt in diesem Kontext eine neue Qualität der Repression dar.
Der Grund für die zunehmende Repression ist eine Zunahme antifaschistischen Widerstands, der im Widerspruch zum staatlichen Gewaltmonopol steht. Um das zu behaupten, reagiert der Staat mit aller Härte.
Wir aber wissen: Wer gegen Nazis kämpft, kann sich auf den Staat nicht verlassen und im antifaschistischen Kampf sind alle Mittel legitim, die dazu führen, dass die extrem Rechte in ihren Handlungsmöglichkeiten effektiv eingeschränkt wird.
Um den Rechten das Handwerk zu legen, müssen wir eine antifaschistische Massenbewegung aufbauen. Die Fähigkeit, auch militant gegen die extreme Rechte vorzugehen, ist auch dabei zentral und muss schon heute erkämpft und verteidigt werden.
Unsere Gedanken und Solidarität gelten daher den Gefangenen des Budapest-Komplex sowie den untergetauchten Antifaschist:innen, ihren Familien und Freund:innen, die mit großer Sorge versuchen, die Auslieferung zu verhindern.
Freiheit für alle gefangenen Antifaschist:innen!
Stoppt die Hetzjagd und die Auslieferungen!
Freiheit und Glück allen Untergetauchten!