Heute zum Weltflüchtlingstag erklären wir erneut unsere grundlegende Opposition zur Welt der Grenzen und des Kapitals. Während der Hass der extremen Rechten sich in wachsender Gewalt gegen BIPoC (Schwarze, Indigene und People of Color) und Geflüchtete richtet, hat Rassismus in Deutschland Kontinuität. Nicht zuletzt heute ist es notwendig, nicht auf das liberale Gesülze der Regierenden hereinzufallen, welche versuchen, sich von den Rechten abzugrenzen, während sie selber die Bedingungen für Geflüchtete weiter verschlechtern.
Die tödliche Abschottungspolitik der Festung Europa wird weiter intensiviert. So beteiligten sich auch die deutschen Parteien im Dezember an der Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems um im Frühjahr mit dem “Rückführungsverbesserungsgesetz” weiter Rechte von Geflüchteten einzuschränken. Nun wurden Berichte öffentlich, nach denen die griechische Küstenwache Flüchtende gefesselt ins Meer warf.
Im Gleichschritt mit der Brutalisierung der äußeren Grenzen wird auch die Ausgrenzung im Inneren intensiviert: Anstatt die Residenzpflicht aufzuheben, kam dazu im Frühjahr noch die Einführung von sogenannten “Bezahlkarten” und Debatten über die Einführung von Zwangsarbeit für Geflüchtete und arme Menschen sowie über Abschiebungen nach Syrien oder Afghanistan.
Währenddessen werden in imperialistisch-patriarchaler Tradition Anwerbeabkommen für Arbeiter:innen aus dem globalen Süden geknüpft, um die Löhne in der Pflege niedrig zu halten. Waren es früher Koreanerinnnen, die sich um deutsche Pflegebedürftige kümmern sollten, sind es heute Brasilianer:innen, die den Mangel an Arbeiter:innen in der Pflege ausgleichen sollen. Dadurch entstehen globale Sorge-Ketten und es findet eine Spaltung der verschiedenen Arbeiter:innen statt.
Anstatt uns spalten zu lassen, in Deutsche und Nicht-Deutsche, legale Geflüchtete und illegale Geflüchtete, sollten wir uns über Nationalitäten und Grenzen hinweg zusammenschließen und für ein besseres Leben für alle kämpfen. Insbesondere für die Rechte von Geflüchteten, Bewegungs- und Bleibefreiheit stehen wir heute ein. Nur gemeinsam und vereint können wir für alle Menschen ein gutes Leben erstreiten.
Wir erinnern deswegen heute auch an alle Menschen die in deutschen, europäischen und globalen Abschiebegefängnissen sitzen.
Wir erinnern an all die Toten aufgrund von Grenzen.
Wir erinnern an all die Kämpfe für die Rechte von Geflüchteten und stellen uns an ihre Seite für ein freies Leben.
Für eine international vernetzte Bewegung von unten.
Für eine Welt ohne Grenzen, Rassismus und Staaten.
Für eine Welt, in der niemand fliehen muss!