Die Europawahlen sind vorbei. Wie zu erwarten, sind die Rechten und extrem Rechten nahezu auf dem gesamten Kontinent gestärkt aus diesen Wahlen hervorgegangen.
In Deutschland hat die AfD trotz einer immensen Protestwelle im Frühjahr und etlichen Skandalen ihrer Spitzenkandidaten ihr bestes bundesweites Ergebnis jemals erzielt und ist so erstmals zweitstärkste Kraft geworden.
Besonders dramatisch ist die Lage in Frankreich. Hier hat der politisch geschwächte Präsident Macron nach dem Erdrutschsieg des Rassemblement National (RN) das Parlament aufgelöst und Neuwahlen angesetzt. RN-Frontmann Jordan Bardella könnte nach Italiens Giorga Meloni und Ungarns Viktor Orban der nächste extrem rechte Regierungschef werden.
Die liberale Demokratie schützt nicht vor den Rechten
Auch wenn extrem rechte Kräfte hier in Deutschland und anderswo in Europa noch nicht unmittelbar vor der Übernahme der Regierungsmacht stehen, zeigen die Wahlergebnisse von Sonntag mehr als deutlich, dass die liberale Demokratie anders als sie selbst und ihre Anhänger:innen es gerne darstellen, keinen Schutz vor den Rechten bietet.
Durch ihre Politik der Verarmung gegen die Arbeiter:innenklasse und ihre Politik der nationalistischen, rassistischen, sexistischen und queerfeindlichen Spaltung schafft sie den Nährboden für den Aufstieg der Rechten. Mit ihren Wahlen hievt sie die Rechten in Amt und Würden, verleiht ihnen die Macht ihre Pläne in die Tat umzusetzen.
Die Situation in Deutschland
Gleich drei solche Wahlen stehen in diesem Jahr in Deutschland noch an: Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Seit Jahren kommt die AfD in diesen Bundesländern auf hohe Wahlergebnisse und die Europawahl hat einmal mehr gezeigt, wie tief die Partei hier bereits verankert ist: In nahezu allen Landkreisen der drei Bundesländer (und im Rest der ostdeutschen Flächenbundesländer) ist die AfD stärkste Kraft geworden. In Teilen Sachsens kratzt sie bereits an den 40 Prozent.
Auch wenn die liberalen Parteien heute noch beteuern, nicht mit der AfD koalieren zu wollen, ist es nicht unwahrscheinlich, dass sie schließlich einknicken und Höcke & Co. das erste Mal in Regierungsverantwortung bringen.
Alternative der Arbeiter:innen und Jugend?
Besonders dramatisch ist, dass die AfD bundesweit insbesondere unter Arbeiter:innen und der Jugend ihre Anhänger:innenschaft ausbauen konnte. Sind es doch diese Bevölkerungsgruppen, denen die AfD mit ihrer neoliberalen und anti-ökologischen Programmatik eigentlich keine reellen Angebote machen kann. Im Gegenteil: Ihre Programmatik ist effektiv gegen die Interessen der Arbeiter:innen und der Jugend gerichtet.
Hier zeigt sich, wie die von oben propagierten und von unten angeeigneten und reproduzierten Spaltungen relevante Teile unserer Klasse erfolgreich blenden und die Einsicht in die eigenen Interessen verhindern.
Falsche Antworten
Schon kurz nach der Wahl sind von verschiedenen Seiten falsche Antworten auf den erneuten Erfolg der Rechten zu hören. Linksliberale sprechen von einer Stärkung der “Brandmauer” und einem Bündnis der liberal-demokratischen Parteien gegen die AfD. Die vor dem Fall in die endgültige Bedeutungslosigkeit stehende Linkspartei ruft dazu auf, ihre Mitgliedsanträge auszufüllen. Und in der radikalen Linken wird sich auf die Mobilisierungen zur Großaktion gegen den nächsten AfD-Parteitag gestürzt.
Den Widerstand von unten organisieren…
Es ist natürlich absolut richtig, der AfD, wo immer sie sich trifft, Protest entgegenzustellen. Doch einzelne Demonstrationen werden die Rechten nicht aufhalten. Dazu brauchen wir eine antifaschistische Massenbewegung. Diese muss bewusst vom Interessensstandpunkt der Arbeiter:innenklasse agieren – und sich damit auch gegen das herrschende System richten. Sie muss verankert sein in unseren Arbeitsplätzen, Nachbarschaften, Schulen und Universitäten. Und sie muss in der Lage sein, den Rechten auf allen Ebenen zu begegnen.
In den Regionen Deutschlands, wo sich die Lage besonders bedrohlich zuspitzt, wird es darauf ankommen, die vorhandenen Kräfte des Widerstands auch von außen zu unterstützen.
…und unsere Alternative aufbauen!
Dort, wo wir die Rechten mit Widerstand konfrontieren, müssen wir stets aufzeigen, für welche Alternative wir kämpfen. Unsere Perspektive ist nicht die liberale Demokratie, unsere Perspektive ist der vereinte Kampf für die Interessen unserer Klasse, der Aufbau von Gegenmacht und die soziale Revolution.
Für den Aufbau dieser Alternative – in Gewerkschaften, Stadtteilorganisationen, Schul- und Hochschulgruppen, feministischen, antirassistischen und ökologischen Kollektiven müssen wir unsere Kolleg:innen, Nachbar:innen, Mitschüler:innen und Mitstudierenden gewinnen.
Den Aufstieg der Rechten stoppen!
Für die soziale Revolution kämpfen!