Sparen, sparen, sparen: Nicht erst seit Ende letzten Jahres ist das die Agenda der Ampel-Regierung. Mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen November hat sich die Härte, mit der dieses Vorhaben verfolgt wird, noch einmal drastisch erhöht. Das Heizen unserer Wohnungen wird teurer, weil die Energiepreisbremse früher als zunächst geplant ausläuft; das Sanktionsregime, das Bürgergeld-Bezieher:innen bereits jetzt jeden Monat drangsaliert, wird weiter verschärft. Dass das 49-Euro-Ticket bald Mehr-als-49-Euro-Ticket heißen muss und der Mindestlohn nur um ein paar Cent erhöht wird, war ohnehin klar. Gleichzeitig werden die Ausgaben für die Bundeswehr nicht angetastet. Weiter fließen also Abermilliarden in die Aufrüstung des deutschen Imperialismus, der sich in Zeiten sich verschärfender Widersprüche zwischen den imperialistischen Blöcken behaupten will.
Monat: Januar 2024
Bericht von Pariser Gedenkdemonstration: Die ermordeten Kämpfer:innen der kurdischen Freiheitsbewegung sind unvergessen!
Am Samstag, dem 6. Januar, hat in Paris die jährliche Großdemonstration der kurdischen Freiheitsbewegung in Erinnerung an die Opfer der Attentate von 2013 und 2022 stattgefunden. Weit über 10.000 Menschen aus ganz Europa kamen zusammen, um den Ruf nach Wahrheit und Gerechtigkeit für Sakine, Leyla, Fidan, Evîn, Mîr und Abdurrahman zu erheben. Sie zogen in einem langen Demonstrationszug vom Gare du Nord zum Platz der Republik.
Auch wir haben in diesem Jahr an der Demonstration teilgenommen. Aus fünf Lokalgruppen reisten Mitglieder der Plattform an. Vor Ort reihten wir uns in den schwarz-roten Block unserer Schwesterorganisation Union Communiste Libertaire ein. Dieser sammelte sich am Ende des Demozuges und machte von Anfang an mit Trommel und Megafonen kräftig Stimmung. Lautstark wurde auf Französisch und Deutsch die internationale Solidarität, die Verbindung der Kämpfe gegen Unterdrückung in Rojava und Palästina sowie die Notwendigkeit einer sozialen Revolution und Vertreibung aller imperialistischen Mächte aus der Region betont. Ein großes zweisprachiges Banner machte unsere gemeinsame Perspektive klar: Frauenbefreiung, Selbstverwaltung, Revolution!
Es ist diese Perspektive, die wir als Anarchist:innen mit dem demokratischen Konföderalismus und seiner gesellschaftlichen Umwälzung in Rojava teilen. Auch in Zukunft werden wir daher fest an der Seite der kurdischen Freiheitsbewegung stehen und ihre Ermordeten nicht vergessen.
Es lebe die internationale Solidarität!
Şehîd namirin!
Fünf Jahre Die Plattform!
Auf den Tag genau heute vor fünf Jahren, am 1. Januar 2019, verkündete eine Handvoll Anarchist:innen aus unterschiedlichen Städten Deutschlands, mit großen Worten die Gründung einer neuen politischen Organisation. Bereits einige Wochen zuvor hatten sie sich auf den Namen ihrer Initiative geeinigt. “Die Plattform – Anarchokommunistische Organisation” sollte sie heißen. Das Ziel, das die ausgaben, war so ambitioniert wie richtig: Die Schaffung einer revolutionären plattformistischen Organisation für den deutschsprachigen Raum.
Seitdem ist ein halbes Jahrzehnt ins Land gegangen. Die Plattform ist von einer Idee im Kopf einiger Einzelpersonen zu einer funktionierenden Organisation mit Gruppen in sechs Städten geworden. Zu einer wahrnehmbaren Stimme in der anarchistischen Bewegung unserer Region. Und zu einem Teil der Entwicklung dieser Bewegung hin zu einem neuen klassenkämpferischen und revolutionären Profil. Gleichzeitig waren die letzten fünf Jahre genauso auch von Fehlern, Problemen und Rückschlägen geprägt. In einigen Wochen werden wir in einem längeren Text eine Bilanz der ersten fünf Jahre ziehen, Erfolge und Niederlagen ausführlich betrachten und einen Ausblick auf die kommende Entwicklung unserer Organisation geben.
Heute jedoch verbleibt uns nur zu sagen: Es war vor fünf Jahren alles andere als klar, welchen Weg diese Organisation nehmen würde. Umso mehr sind wir froh darüber, wo wir heute stehen. Wir haben uns auf den Weg gemacht und haben große Schritte im Organisationsaufbau hinter uns gebracht. Wir werden unserem Weg treu bleiben und weiterhin stets fragend auf ihm voranschreiten!
Die Plattform lebt und wächst! – Auf die nächsten fünf Jahre!
Voran zum freiheitlichen Kommunismus! – Hoch mit denen, die kämpfen!