Gestern vor einer Woche hat die Polizei in der italienischen Stadt Piacenza vier führende Aktivisten der Gewerkschaft SI Cobas im Morgengrauen unter Hausarrest gestellt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem landesweiten Koordinator der SI Cobas Aldo Milani sowie den Mitgliedern Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli vor, dass sie eine kriminelle Vereinigung gebildet haben. Auch vier Aktivisten der Gewerkschaft Unione Sindicale de Base (USB) wurden unter Hausarrest gestellt.
Konkret geht es um angebliche Körperverletzungen, Widerstand gegen Amtsträger:innen und Sabotage eines öffentlichen Dienstes im Zuge von mehreren Streiks in der Logistikbranche. Dort sind die SI Cobas und die USB besonders stark vertreten. Die Staatsanwaltschaft behauptet, dass die Gewerkschaften die Streiks mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt haben, um bessere Bedingungen für die Arbeiter:innen zu erreichen, als im landesweiten Tarif geregelt.
Diese Behauptung ist eine Farce. Gewerkschaften sind das Mittel der Arbeiter:innen, ihre Lebensbedingungen zu verbessern – was sollen sie sonst tun? In Wahrheit versucht der italienische Staat angesichts der sich vertiefenden sozialen Krise und der wachsenden Stärke der kämpferischen Gewerkschaften ein Exempel an acht Arbeiter:innen zu statuieren. Es ist ein Angriff auf das Streikrecht, der nirgendwo hingenommen werden kann.
Wir sind solidarisch mit den eingesperrten Gewerkschaftern und dem Kampf ihrer Organisationen! Nieder mit den Angriffen der Bosse und den Staates! Hoch die grenzenlose Solidarität!