Heute ist es soweit. Nach Wochen der umfassenden medialen Beschallung – mit Kundgebungen, Plakaten, TV-Spots und Social-Media-Postings – sollen wir unsere Stimme bei der Europawahl für eine der Parteien abgeben. Viele Menschen stellen sich die Frage, wen sie wählen sollen.
Viele Parteien für das gleiche System
Auf den ersten Blick scheinen sich die einzelnen Parteien stark voneinander zu unterscheiden. Die einen hüllen sich in türkis und schwarz und sprechen vor allem über Sicherheit und Ordnung. Die anderen reden zwischen gelben und pinken Farbelementen am liebsten über Wirtschaft und Digitalisierung. Auf grünem Hintergrund geht’s dafür mehr um Klimaschutz und Demokratie. Auf blauem Hintergrund gibt man sich besonders nationalistisch und auf rotem betont sozial.
Doch Farben, Gesichter und leere Sprüche können nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Parteien sich mehr gleichen als unterscheiden. Sie alle stehen am Ende für das gleiche kapitalistische System. Für die Ausbeutung und Unterdrückung der Massen zum Nutzen der Wenigen. Und damit logischerweise auch für das, was damit einhergeht: Verarmung, Kriege, Umweltzerstörung.
Verteidigung der Demokratie?
Seit der Aufstieg der Rechten in Europa immer rasanter voranschreitet, wird jede Wahl von den regierenden Parteien zur Verteidigungsschlacht für die liberale Demokratie erklärt. Egal was wir wählen – wir sollen bloß hingehen, um den Rechten einen Strich durch die Rechnung zu machen. Auch Organisationen aus emanzipatorischen sozialen Bewegungen wie Fridays For Future und viele Influencer:innen rufen zur Wahl auf.
Wir teilen die berechtigen Sorgen vieler, gerade unserer migrantischer, weiblicher oder queerer Kolleg:innen, Nachbar:innen und Freund:innen vor dem Erstarken der Rechten. Doch wir dürfen nicht vergessen, wer diesen Aufstieg mit ermöglicht hat. Es war die Politik der liberalen Parteien, es war dieses System. Das, was AfD und Co. fordern – Abschottung, Abschiebungen, Sozialabbau, Aufrüstung – setzen die Regierungen heute schon durch. Wir dürfen uns daher auf keinen Fall mit den liberalen Parteien und ihrem System gemein machen.
Für ein Europa des Klassenkampfs und der Revolution!
Stattdessen müssen wir unseren eigenen Standpunkt klarmachen. Unsere Perspektive ist weder ein nationalistisch-autokratisches “Europa der Vaterländer”, noch ein liberal-demokratisches “Vaterland Europa”. Unsere Perspektive ist der freiheitliche Kommunismus – die europäische Föderation freier Kommunen und selbstverwalteter Betriebe in einer freien Weltgesellschaft.
Diese Gesellschaft wird heute auf keinem Wahlzettel stehen. Die einzige Möglichkeit, sie zu erreichen, ist die soziale Revolution. Statt also darauf zu vertrauen, dass irgendwelche Politiker:innen unsere Probleme lösen, müssen wir daran arbeiten, die Kräfte des Klassenkampfs und der Revolution aufzubauen – in Betrieben, Nachbarschaften, Schulen, Unis und überall sonst. Darauf kommt es an und nicht darauf, ob wir heute zur Wahl gehen oder wo wir unser Kreuz machen.
Gegenmacht durch Organisation – Für die soziale Revolution!